Willkommen bei der AfD KV-Erding

Bundes- und Landes- und Europapolitik

24. Februar 2022

Petr Bystron: Ukraine-Konflikt

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einer kurzen Analyse der gegenwärtigen Lage:

Inhalt:

• Möglichkeiten der Bundesregierung zu reagieren
• Einschätzungen zur Versorgungssicherheit mit Öl und Gas
• Wie kam es zu dieser fatalen Entwicklung
  Lang- und kurzfristige Fehler Deutschlands und des Westens im Vorfeld
  (Münchner Sicherheitskonferenz)
• Annalena Baerbocks Verhandlungsstrategie im Vorfeld des Konfliktes

23. Februar 2022

Petr Bystron: Ukraine-Konflikt

Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

• Krise hätte verhindert werden können:
  Deutschland hat trotz großen Einflusses keinen Druck auf die Ukraine für eine korrekte Erfüllung des  Minsk II Abkommens ausgeübt.
• Keine Verknüpfung der Gaslieferungen aus Russland mit diesem Konflikt!
• Keine weiteren Sanktionen gegen Russland weil diese unwirksam sind und nur der deutschen Wirtschaft schaden.
• Eine durch die UN oder OSZE überwachte Volksabstimmung sollte klären unter welcher Flagge die Menschen  leben wollen.
• Deutschland fehlt die moralische Grundlage der Kritik an Russland , da wir im Kosovo ähnliche Sezessionsbestrebungen beklatscht haben.
  (Luhansk / Donezk)

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte:

1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.

2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.

4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.

11. Februar 2022, Petr Bystron

Außenpolitik muss Friedenspolitik bleiben!

Die außenpolitische Agenda der AfD:
Beziehungen zu China und USA stärken und ein friedliches Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn sowie zu Russland.

Wir leben in bewegten Zeiten!
In der Außenpolitik stehen die Zeichen auf Sturm. Die Konfrontation gegenüber Russland wird forciert, auch das Klima gegenüber China wird rauer. Statt zu entspannen, goss die neue Außenministerin mit ihren ersten öffentlichen Äußerungen Öl ins Feuer. Entsprechend geladen war die Stimmung im Bundestag, bei den Reden flogen die Fetzen.

Unsere Partei wurde in der Vergangenheit zu viel Russland-Nähe nachgesagt, wir wurden gar als „Putins-Puppen“ diffamiert.
Dies war die Reaktion des Mainstreams auf unsere unbestreitbaren Erfolge in der Außenpolitik: Offizieller Empfang von Tino Chrupalla durch Außenminister Lawrow, die Befreiung von Billy Six aus dem Geheimdienstgefängnis in Venezuela, offizieller Empfang von Alice Weidel durch den direkten Putin-Bevollmächtigten Michail Schwydkoj in Moskau. Auch die Beziehungen zu den USA und China sind von enormer Bedeutung und müssen entsprechend gepflegt werden.

Ukraine-Krise:

Eine weitere Diskussionen im Bundestag stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Im Gegensatz zur Bundesregierung und zahlreichen Hetzern auch aus den Reihen der CDU/CSU, die den Krieg förmlich herbeireden, setzt die AfD auf Verhandlungen und Deeskalation, nicht auf Kriegstreiberei. Es ist im deutschen Interesse, ein friedliches Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn sowie zu Russland zu haben.

Wirtschaftliche Interessen der USA:

Die USA möchten ihr teures Liquid-Gas nach Deutschland liefern.
Da die Produktionskosten jedoch weit höher als die des russischen Gases liegen, können die Amerikaner ihr Gas in Deutschland nur absetzen, wenn zuvor die russischen Lieferungen durch ein Embargo verhindert werden.

Petr Bystron (MdB)
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kontakt: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/bystron_petr-857176

26. Oktober 2021

Wahl des Bundestags-Präsidiums:
Altparteien setzen neuen Tiefpunkt der Demokratie

Egal welchen Kandidaten die AfD anbietet, er wird unabhängig von seiner Vita und seiner Person einfach ausgegrenzt.
Nun traf es Prof. Dr. Michael Kaufmann, unseren Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des 20. Deutschen Bundestages.

Das undemokratische Gebaren der Altparteien hält auch nach vier Jahren weiter an:

Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kaufmann_michael-860722

Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Michael Kaufmann, wurde am Dienstag nicht in das Präsidium gewählt. Damit verweigern die Altparteien erneut unserer AfD die demokratische Mitwirkung, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich verlangt, dass jeder Fraktion ein solches Amt zusteht.

Dieses Verhalten ist nichts anderes als eine offene Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung des höchsten deutschen Parlaments. Umso mehr wird deutlich, wie wichtig die AfD ist, um die demokratische Kultur in Deutschland wieder zu stärken. Wir werden weiterhin dranbleiben und darauf beharren, dass die AfD schnellstmöglich den uns zustehenden Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages besetzen kann!

Seit wir 2017 erstmals in den Bundestag einzogen, ist keiner unserer sechs Kandidaten für den Vizepräsidentenposten -egal wer aufgestellt worden war- durchgegangen.

Wahlergebnis:
Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas gewählt. Alle im Parlament vertretenden Parteien außer unsere AfD stellen einen Stellvertreter. Unser Thüringer AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig.
Auf einen zweiten Wahlgang wurde verzichtet.

Immerhin bewiesen 35 Abgeordnete der Altparteien Charakter, indem sie unserem Kandidaten, gemäß den Gepflogenheiten des Parlaments, ihre Stimme gaben.

25. Oktober 2021

Prof. Dr. Michael Kaufmann:
Unser Kandidat für das Amt des
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Die Wahl wird zu einem Lackmustest für die Demokratie und die Einhaltung der Geschäftsordnung oder geht es weiter mit Spaltung und Ausgrenzung.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 gewählt, also direkt in der ersten Sitzung des neuen Parlaments.

Prof. Dr. Michael Kaufmann im Interview

Als gelernter Energietechniker blickt Michael Kaufmann kopfschüttelnd auf die irrationale Energiepolitik der Bundesregierung.
Als Abgeordneter im Bundestag setzt sich Kaufmann dafür ein, dass der Klimaschutz nicht gefährlicher wird als der Klimawandel selbst.

Die AfD schickt den früheren Hochschullehrer als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ins Rennen.

Prof. Dr. Michael Kaufmann:

• geboren 1964 in Gera
• verheiratet, 2 Kinder
• Lehre als Gas- und Wärmenetzmonteur mit Abitur in Gera
• Studium der Energietechnik an der TU Bergakademie Freiberg in Sachsen
• Tätigkeit als Ingenieur in der Industrie und als Geschäftsführer einer GmbH
• Promotion und wissenschaftliche Tätigkeit am Karlsruher Institut für Technologie
• seit 2010 Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena
• 2013 Mitgründer des Landesverbandes Thüringen der AfD
• aktiv im Reitverein im Saale-Holzland-Kreis und leidenschaftlicher Geländereiter

2013 gründete Kaufmann die AfD und den Landesverband Thüringen der AfD mit.

Am 27. Oktober 2019 gelang Kaufmann der Einzug als Abgeordneter in den Thüringer Landtag über die Landesliste der AfD.
Am 5. März 2020 wurde Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2021 holte Michael Kaufmann im Wahlkreis 195, Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis, das Direktmandat für den Einzug in den Bundestag.

Michael.Kaufmann@afd-thueringen.de

21. Oktober 2021

Ungültige Briefwahlstimmen in Bayern:
Wie viele?

Die Staatsregierung stellt sich ahnungslos!

Andreas Winhart, gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern,
FotoAfD-Landtagsfraktion Bayern

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin baten sie um eine detaillierte Auflistung, wie viele Wahlscheine bei der Briefwahl in Bayern aus welchen Gründen für ungültig erklärt wurden. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration teilte in seiner Antwort mit, dass der Landeswahlleiter darüber keine Statistiken führe. Die Beantwortung der Fragen sei daher „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.“

Dazu Andreas Winhart:

„Die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen nahmen nach der letzten Bundestagswahl ein Ausmaß an, das wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Vor allem in Berlin gab es zahlreiche Berichte über falsch ausgezählte Stimmen oder Stimmabgaben von Personen, die gar nicht wahlberechtigt waren. Auch in Bayern wurden viele Wahlscheine für ungültig erklärt.

Diese Zustände können in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Ich habe die Staatsregierung daher mit meinem Kollegen Franz Bergmüller gefragt, wie viele per Briefwahl abgegebene Stimmen in welchen Gemeinden und Landkreisen aus welchen Gründen als ungültig eingestuft wurden. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Ihr lägen dazu keinerlei Informationen vor. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Regierung mit dem Verweis auf angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand aus der Verantwortung stiehlt. Wir haben unsere Anfrage deshalb noch einmal eingereicht.

Ich fordere die Staatsregierung auf, ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Bürger über die Zahl der ungültigen Stimmen genau aufzuklären!“

14. Oktober 2021

Trotz falschem Afghanistan-Einsatz:
Ja zur Ehrung unserer Soldaten!

Quelle: https://afdkompakt.de/2021/10/14/trotz-falschem-afghanistan-einsatz-ja-zur-ehrung-unserer-soldaten/

Es ist schon erstaunlich:
Dieselben Politiker, die sich in ihren warmen Amtsstuben für den sinnlosen Afghanistan-Einsatz entschieden hatten, verweigern unseren Soldaten bei der Heimreise die Ehre. Zuerst der unwürdige Nicht-Empfang in Wunstorf, bei der die Bundesregierung mit Abwesenheit glänzte. Und nun eine ebenso unwürdige Twitter-Kampagne gegen den Großen Zapfenstreich. Es ist ein schändlicher Umgang, der in keinem anderen Land dieser Welt möglich wäre!

Dabei muss man sich eines ganz klar verdeutlichen: Die politische Bewertung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr, der von der AfD sehr kritisch gesehen wird, hat nichts zu tun mit der notwendigen Solidarität gegenüber denen, die die Fehler der Politik ausbaden mussten. Der Afghanistan-Einsatz ist völlig gescheitert und hätte schon viel früher abgebrochen werden müssen. Trotzdem gebührt den Soldaten Dank für ihre Leistungen und ihre Opferbereitschaft im Dienste unseres Landes.

Deshalb sagen wir: Ja zur Ehrung unserer Soldaten, Ja zum Großen Zapfenstreich!

Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Afghanistan-Rückkehr ohne Empfang – Soldaten haben mehr verdient.“

8. Oktober 2021

Kernschmelze des europäischen Rechtssystems

Polen emanzipiert sich vom europäischen Recht

Fotoelemente: Pixabay

Das polnisches Verfassungsgericht stellt in einem spektakulären Urteil polnisches Recht über das EU-Recht und hat damit dem europäischen Rechtsraum unmissverständlich den Rücken gekehrt.

In Zukunft können der polnischen Regierung die autoritären Einmischungen aus Brüssel egal sein.
Der juristische „Polexit“ rüttelt an den Fundamenten der Europäischen Union und könnte der Anfang vom Ende der polnischen EU-Mitgliedschaft sein.
Polen entmachtet Brüssel, tritt aber nicht aus. Es wäre auch mehr als ungeschickt zum jetzigen Zeitpunkt, die EU ganz zu verlassen, kann man doch noch eine Menge Rosinen aus dem Subventionskuchen picken und die wirtschaftlichen Vorteile nutzen.

Vorgeschichte:

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat schon lange genug von den Einmischungen des zentralistischen Brüssels. Seit sechs Jahren arbeitet die PiS unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski am Umbau der Justiz. Unliebsame Richter werden mithilfe des Disziplinarsystems in den Ruhestand gemobbt und die Nachfolger gelten allesamt als Parteiloyalisten. Unabhängige Richter, die in einer funktionierenden Demokratie essenziell sind, sehen anders aus.
Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Der deutsche oberste Richter Stephan Harbarth ist mit seiner CDU-Vorgeschichte und seinen eindeutigen wirtschaftlichen Verflechtungen ebenfalls keine Traumbesetzung für die wichtigste Säule der Gewaltenteilung.

Nun muss Brüssel auf den polnischen Egotrip eine passende Antwort finden, um die immer schnellere Erosion der Europäischen Union aufzuhalten.

(KD)

Quellen:
https://afdkompakt.de/2021/10/08/polen-wehrt-sich-gegen-den-souveraenitaetsraub-der-eu/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/polen-geht-auf-konfrontationskurs-kommt-es-zum-polexit-a3620724.html

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polnisches-verfassungsgericht-erklaert-eu-recht-fuer-verfassungswidrig-polexit/

4. September 2021

Petr Bystron,
Obmann im Auswärtiger Ausschuss zu Afghanistan

Liebe Freunde,
in Afghanistan spielt sich gerade das größte außenpolitische Fiasko der Regierung Merkel ab. Nach dem Abzug der US-Truppen übernahmen die Taliban binnen weniger Tage das Land.

Das ist für alle sehr ernüchternd, die über Jahre dem Narrativ der Bundesregierung glaubten, die NATO-Truppen hätten in Afghanistan erfolgreich gewirkt und ein Nation-Building abgeschlossen. Fakt ist, dass sich eine über 20 Jahre hochgepäppelte, mit modernsten Waffen ausgerüstete afghanische Armee von 300.000 Man völlig kampflos den nur 70.000 bis 80.000 Mann starken Taliban-Milizen ergeben hat.

Für uns AfD-Anhänger kam dies nicht überraschend. Denn wir haben mehrfach gewarnt und auf die Fakten aufmerksam gemacht. Bereits 2019 habe ich im Bundestag darauf hingewiesen, dass Heiko Maas der schlechteste Außenminister aller Zeiten ist. Die Mainstream-Presse kam erst jetzt darauf.

Ich habe als ranghöchster Außenpolitiker unserer Partei zu diesem Themenkomplex in den vergangenen Tagen mehrere Interviews gegeben.
Im ersten entkräfte ich die Falschbehauptung der Mainstream-Medien, die AfD würde um die Frage der Aufnahme von Afghanen „streiten“. Das möchten die Mainstream-Medien im Wahlkampf gerne dem Zuschauer und Leser suggerieren. Doch mitnichten. Unsere Linie bleibt: „Deutschland sollte keine weiteren Afghanen aufnehmen!“

Die Bundesregierung versucht die Öffentlichkeit schon wieder emotional zu erpressen. Was 2015 die „Fachkräfte“ waren, sind heute die sogenannten „Ortskräfte“. Unter diesem Etikettenschwindel versuchen die Altparteien unzählige weitere Asylbewerber aus Afghanistan ins Land zu schleusen, darunter bereits abgeschobene Schwerverbrecher.

Als einige AfD Politiker, darunter Dr. Gauland und Prof. Meuthen damit zitiert wurden, die AfD sei für die Aufnahme von „Ortskräften“, so bezogen sie sich einzig auf die 2.500 von der deutschen Botschaft und der Bundeswehr tatsächlich beschäftigten Helfer und deren Familien. Bei allen anderen Afghanen sind wir der Meinung: Ortsnahe Unterbringung fördern! Man muss auch eins klar sehen: bereits 2013 veröffentlichte Umfragen zeigten, dass sich 99% der Afghanen die Scharia als Rechtsordnung wünschen.

Quelle:
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=bkhwd913-ndnf7ptj-mt4

26. August 2021, AfD Bundestagsfraktion

Dr. Alexander Gauland –
Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan

Während die Taliban Kabul einnahmen, saßen die Kanzlerin im Kino
und die Verteidigungsministerin buk Flammkuchen.

Dr. Alexander Gauland (MdB):
Der Einsatz hat 59 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet und Hunderten die Gesundheit, Milliarden Euro wurden am Hindukusch verpulvert.

In Afghanistan ist die Idee des Exports von Demokratie und der westlichen Lebensart krachend gescheitert. Unsere Werte sind nicht universell, die Afghanen pfeifen in ihrer Mehrheit auf die Verwestlichung.

Wer glaubt, man könne generationentiefe, ethnisch kulturelle Prägungen mit Aufklärungskursen und mit Gender-Mainstreaming therapieren, bezeugt nur eine monströse Ignoranz.

Viele Menschen wollen partout nicht leben wie wir und wir auch nicht wie sie.

Die EU-Innenkommissarin Johansson fordert, gefährdete Personen aus Afghanistan rasch nach Europa umzusiedeln. Deren Zahl schätzt sie auf bis zu 5 Millionen, dieselbe Zahl hat der Bundesinnenminister verbreitet.

Das ist kompletter Wahnsinn!

In einer Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 bezifferte die Regierung die Anzahl der Ortskräfte mit 576. Diesen Menschen und ihren Familien können und wollen wir Asyl geben, aber niemanden darüber hinaus.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits erklärt, sein Land werde keinen einzigen Afghanen aufnehmen.

Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder finanziell noch sicherheitspolitisch.

Keine unkontrollierte Luftbrücke aus Afghanistan nach Deutschland

Alexander Gauland zu den jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Weiterbetrieb des zivilen Flughafens in Kabul und die Zusicherung der Taliban, Afghanen auch nach dem 31. August ausreisen zu lassen:

25. August 2021

Nein zum Lockdown für Ungeimpfte!

17. August 2021, Bay. Landtagsfraktion

Ahnungslosigkeit und Ignoranz in der Außenpolitik:

Afghanistan zeigt den dramatischen Selbstbetrug der Merkel-Regierung

17. August 2021, Bay. Landtagsfraktion

Bis zu 20 Euro für einen Schnelltest

Ungeimpften Bürgern drohen soziale Ausgrenzung und Verarmung

Ulrich Singer MdL, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, FotoAfDBayern

Ungeimpfte Personen benötigen ab dem 23. August einen Schnelltest für den Besuch von Gaststätten, Kinos, Museen, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Dasselbe gilt auch für Krankenhaus- und Altersheimbesuche sowie für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen. Für diesen Test müssen die Bürger ab dem 11. Oktober selbst aufkommen. Die Ministerien rechnen mit Kosten zwischen 10 und 15 Euro pro Test. Apotheker gehen sogar von Preisen bis zu 20 Euro aus.

MdL Ulrich Singer:

„Millionen Bürgerinnen und Bürger werden durch die kostenpflichtigen Zwangstests bald enorme finanzielle Mehrbelastungen zu tragen haben. Ihnen drohen Verarmung und soziale Ausgrenzung. Für jeden Gaststätten- oder Friseurbesuch und vieles andere, was früher alltäglich und selbstverständlich war, müssen sie jetzt jedes Mal in die Tasche greifen. Normalverdiener und erst recht Bürger mit geringem Einkommen werden sich selbst solche kleinen Freuden und Abwechslungen nicht mehr leisten können. Wenn zwei ungeimpfte Eltern mit zwei Kindern ins Restaurant geht, müssen sie rund 80 Euro nur für die Tests bezahlen! Das ist doch völlig absurd, asozial und familienfeindlich! Im Übrigen sind die Preise nach oben offen und können jederzeit weiter steigen.

Wenn man Bürger, die sich nicht impfen lassen möchten, schon zu ständigen Tests zwingt, müssen diese kostenlos sein. Alles andere ist Schikane. Den Menschen wird auf Druck der Pharma-Lobby das Geld willkürlich aus der Tasche gezogen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, diesen Anschlag auf den Sozialstaat zu unterbinden!“

https://afdkompakt.de/2021/08/17/bis-zu-20-euro-fuer-einen-schnelltest-ungeimpften-buergern-drohen-soziale-ausgrenzung-und-verarmung/

2. August 2021

Corona-Maßnahmen-Demo / 1. August

Die Schande von Berlin

Etwa 5.000 überwiegend friedliche Bürger wollen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
Die Berliner Polizei geht unverhältnismäßig mit aller Härte gegen die in skandalöser Weise durch Gerichte verbotene Demonstration vor. Ein 49-jähriger Mann stirbt bei der „Identitätsfeststellung“ durch die Polizei. Die genauen Umstände werden derzeit noch in einem „Todesermittlungsverfahren“ analysiert.

Die abscheulichen Bilder der überzogenen Polizeimaßnahmen zeigen, wie weit sich die Regierung von den Bürgern und der Demokratie entfernt hat. Eine nie da gewesene Aggression der Polizei gegen zumeist harmlose Demonstranten sind der schlagende Beweis.

Die Polizisten, die selbst Bürger unseres Staates sind, haben anscheinend ihren Kompass verloren. Anstatt die Grundrechte aller Bürger zu schützen, lassen sich die Beamten von ihrer machtpolitisch getriebenen Führung und der Politik gegen die eigene Bevölkerung aufhetzen.

Das macht zutiefst traurig und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen.

(KD)

So wollte und sollte unsere Berliner Polizei sein:

Imagekampagne der Berliner Polizei

„Da für Dich“ – Segment der umfangreichen Imagekampagne

Die Kampagne „Da für Dich“ startete am 17. März 2017. Ziel war es, die Identifikation mit der Polizei Berlin zu stärken und Wertschätzung und Respekt zu erhöhen.

Ein Thema der Imagekampagne der Berliner Polizei

Hier die niederschmetternde Umsetzung der Kampagne:

Der Reitschuster-Beitrag wurde wegen seiner brutalen Bilder von Youtube mit einer Alterssperre belegt.
Das dürfte natürlich auch eine Art Zensur sein. Das Video wird so praktisch nur nach einer Anmeldung und Altersprüfung sichtbar und ist damit für Nichtmitglieder bei Youtube/Google nicht abrufbar. Auch ein Einbetten wird so unmöglich gemacht.

Schauen Sie selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=nRWvSUlWfSQ – Youtube-Seite mit bemerkenswerten Kommentaren

Hier das vollständige Video, hochgeladen auf rumble:

Reitschuster-Video –
https://rumble.com/vkma4p-brutale-szenen-wie-berliner-polizei-bei-der-verbotenen-corona-demo-zugriff.html

Beitrag:
https://reitschuster.de/post/berlin-demonstrant-stirbt-nach-festnahme-durch-die-polizei/

Julian Reichelt, Chefredakteur Digital Bild mit einem treffenden Kommentar:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bild.html

23. Juli 2021, Landtag Thüringen

CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage in Thüringen

Wählerwille wird auf den Kopf gestellt

Björn Höcke MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, FotoAfD

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der festgefahrenen Situation eine selbstverständliche Pflicht, einen Weg zur Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen. Ein Neustart kann ohne die Beendigung der Minderheitsregierung Ramelow nicht gelingen.

Es ist naheliegend und gute Tradition, dass sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionskraft zur Wahl stellt. Wäre ich gewählt worden, hätte ich versucht mit allen konstruktiven Kräften des Thüringer Landtags eine Expertenregierung aufzubauen. Leider haben CDU und FDP einmal mehr den Kandidaten der umbenannten SED unterstützt.“

21. Juli 2021, Bundesverfassungsgericht

Tino Chrupalla und Jörg Meuthen zur Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel

FotoCollage: AfD/CC0-Pixabay-5180750 CC0

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse. Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“. All diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob. Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt dazu:

„Angela Merkel hat durch ihre Äußerungen zur Kemmerich-Wahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – das ist offenkundig. Ebenso offensichtlich ist, dass sie durch ihre Stellungnahme zudem das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt hat. An diesem Eindruck konnte auch die Bundesregierung nichts ändern, deren Vertreter heute in der Verhandlung gefühlt 75 Prozent der Redezeit für sich in Anspruch nahm.

Damit steht fest: Merkel hat auf der Pressekonferenz in Südafrika ihr Staatsamt zu plumpen Angriffen auf AfD als politischen Mitbewerber missbraucht. Dies lässt sich weder juristisch wegargumentieren noch sonstwie schönreden. Und weil ihr das offenbar selbst klar ist, hat Kanzlerin Merkel heute darauf verzichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.“

Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied. Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“

20. Juli 2021

Link zu den vertrauenswürdigen Spendenkonten für die Betroffenen des Hochwassers:
https://www.afd.de/fluthilfe-spenden

Das große Versagen der deutschen Politik!

Deutsche Stärken fast lückenlos aufgebraucht.

Quelle: Youtube https://www.youtube.com/watch?v=Fn8z5uTpbns

Beispiel Katastrophenschutz:
Der bundesweite Warntag zum Bevölkerungsschutz vom 10. September 2020 war der totale Fehlschlag, nichts funktionierte wie es sollte. Die Warnmultiplikatoren hatten wegen einer technischen Störung Probleme, die Probewarnung an die Abnehmer zu verschicken. Sirenen heulten nicht, die Warn-Apps Nina und Katwarn sprachen nicht oder verspätet an. Das System war hoffnungslos überlastet.

Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Defizite wurden daraufhin unternommen?
Was waren die Konsequenzen aus der Totalpleite des ersten deutschen Warntages?

Die Angelegenheit wurde wie immer in der untersten Schublade verstaut, wo es keinen mehr so recht interessierte.
Nur dumm, wenn plötzlich genau diese Infrastruktur gebraucht wird, wie gerade geschehen bei der Hochwasserkatastrophe an den Flüssen Ahr und Rur.

Die Pressekonferenz der Regierung vom 19. Juli zum Thema wurde folgerichtig zur totalen Bankrotterklärung!

Nichts als Ausflüchte

Nächstes Beispiel:
2012 führte die Regierung ein Planspiel mit einer – man höre und staune – Corona-Pandemie durch.
Weitere Schwerpunkte waren eine “ Risikoanalyse „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“
Link zum Bericht der Pandemie- und Hochwasserübung
Auch hier große Defizite. Dasselbe Muster wie immer:
Die unerfreulichen Realitäten werden so schnell wie möglich ohne weiteres Zutun möglichst weit weg abgelegt.

Anfang 2020 wurde das Pandemie-Szenario plötzlich Realität.

Ein enger Verwandter des SARS-Virus bemächtigte sich Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand einschätzen, wie gefährlich diese Virusinfektion wird. Deshalb musste man vom Schlimmsten ausgehen und die schon vorher eingeübten Maßnahmen ergreifen.
Doch es stellte sich heraus, dass Deutschland mal wieder, trotz lehrreichen Planspiels, völlig unvorbereitet war. Es waren weder Masken noch Desinfektionsmittel noch Gummihandschuhe verfügbar. Selbst die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehren waren von dem Missstand betroffen.

Noch in Erinnerung: Bei Amazon erreichten die Preise für Gummihandschuhe astronomische Höhen.

Heiko Maas verschickte noch schnell unsere Restbestände an Masken generös nach China und verschlimmerte die Situation in Deutschland zusätzlich. Gott sei Dank entpuppte sich diese Pandemie mit einer Sterblichkeit von 0,15% der Infizierten als gut beherrschbar.

Was folgte, waren das Impfstoffdesaster und die Intensivbettenlüge durch Fehlanreize der Regierung und nicht zuletzt die in den Sand gesetzten Milliarden für überteuerte und gefakte Masken.

Die Große Koalition ist zwar Weltmeister im Verschieben von deutschen Steuergeldern ins Ausland, nur bei den notwendigen Investitionen im Inland ist man absolut knausrig!
Ausnahmen im Geldverschwenden werden nur in eigener Sache gemacht. Kostet der Ausbau des Kanzleramts 600 Millionen Euro, werden für die Flutopfer trotz Milliardenschäden erst mal nur 400 Millionen bereit gestellt.

Im Katastrophenschutz wurde jahrelang großflächig gespart. Das Gerät der Einsatzkräfte ist völlig veraltet oder ausgemustert, Sirenen wurden großflächig abgebaut.

„Der Katastrophenschutz wurde kaputt gespart“ „Mit Ende des Kalten Krieges wurden Vorhaltungen für den Katastrophenschutz zurückgefahren. Man meinte, so was nicht mehr zu brauchen.“
„Heute rächen sich Einsparungen der letzten rund 30 Jahre. Diese Krise lehrt uns alle.“,
so BRK-Präsident Theo Zellner orakelhaft bereits am 19. April 2020.

Wie recht der Mann hatte, wird anhand des Chaos der Warn- und späteren Hilfsmaßnahmen in der aktuellen Hochwasserkatastrophe überaus sichtbar.

Auch der mit Milliarden gepäppelte öffentlich- rechtliche Rundfunk war eine Totalblamage. Anstatt zu warnen und zu informieren, dudelte im GEZ-Funk eine „Popnacht“ über den Äther.

Das Nachrichtenportal „DWDL“ der Bildgruppe titelte:
„Unterlassene Hilfeleistung – WDR lässt den Westen im Stich, Totalausfall nach Unwetter – Sich auf den WDR zu verlassen, kann lebensgefährlich sein.“

Beispiel Bundeswehr:
Bei der Bundeswehr wurde aus politischem Desinteresse seitens der Regierung alles gegen die Wand gefahren. Es stehen weder geeignetes Gerät und Ausrüstung noch genügend Soldaten zur Verfügung.
Entgegen der beschnittenen Fähigkeiten schickt die Bundesregierung unsere Truppe inflationär in alle möglichen Auslandseinsätze.
Allerdings werden die von der Regierung vernachlässigten Soldaten gerne zu Katastropheneinsätzen medienwirksam herangezogen.

Quelle: Youtube https://www.youtube.com/watch?v=BmrVZknUPU4

Beispiel Infrastruktur:
Noch schlimmer sind die schon lange bekannten Defizite bei der gesamten deutschen Infrastruktur.
Ein marodes Straßen- und Schienennetz mit bröselnden Brücken, verfallende Schulen, ein inakzeptables Mobilfunknetz mit unzähligen Funklöchern und ein großteils schneckenlangsames kabelgebundenes Internet.

Für diese Fehlleistungen des Staates bezahlen wir unter anderem mit der höchsten Lebensarbeitszeit mit einer anschließender Minirente, die meist kaum zum Leben reicht.

Nur in zwei Disziplinen führen wir die Weltrangliste an:
Wir zahlen die zweithöchsten Steuern und höchsten Strompreise der Welt!

(KD)

https://www.brk.de/aktuell/presse/meldung/diese-krise-lehrt-uns-alle-katastrophenschutz-muss-reformiert-werden/

https://www.focus.de/politik/deutschland/gestammel-ausfluechte-worthuelsen-wann-wurden-sie-gewarnt-diese-pressekonferenz-ist-die-bankrotterklaerung-der-regierung_id_13512482.html

https://www.kritis.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/Krisenmanagement/BT-Bericht_Risikoanalyse_im_BevSch_2012.html

20. Juli 2021

Blaupause Thüringen:
Das Demokratieverständnis der Altparteien

Bildmontage aus: Lisa Theobald-Herbst &  Markus Mörthauf Pixabay

Wir erinnern uns:
Im März 2020 gibt die Kanzlerin Angela Merkel aus dem entfernten Südafrika Order, die reguläre demokratische Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen.
Kemmerich trat unter dem übermächtigen Druck von allen Seiten nach wenigen Tagen zurück.

Die AfD reichte inzwischen Organklage ein, um dieses höchst antidemokratische Verhalten Merkels vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Am 30. Juni wurde die Bundesverfassungsgerichts-Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, samt Delegation, nach neuesten Information sogar unter der Leitung ihres Präsidenten Stephan Harbarth, zum Diner ins Kanzleramt zum Plausch mit der beklagten Kanzlerin eingeladen. Natürlich auf Kosten des Kanzleramtes.

Die AfD stellte gegen die Verfassungsrichter richtigerweise einen Befangenheitsantrag.

Zurück nach Thüringen:
Bodo Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hatte, wird mit Hilfe der CDU zum neuen alten Ministerpräsidenten gewählt. Die einzige Bedingung, der bis zur Selbstaufgabe gebeugten CDU, eine Minderheitsregierung gegen den Wählerwillen zu tolerieren, waren Neuwahlen innerhalb eines Jahres. Man einigte sich auf April 2021. Diese Vorgabe fiel ja bekanntlich wegen Corona ins Wasser.
Also wurde als Ultima ratio der 26. September, der Termin der Bundestagswahl, anvisiert. Solange wollte die CDU für die Nachfolgepartei der SED noch Steigbügelhalter spielen.
Um die Wahl pünktlich am 26. September stattfinden lassen zu können, hätte der Thüringer Landtag die Selbstauflösung bis 19. Juli mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen müssen. Dies ist ja bekanntlich nicht eingetreten.

Kurz vor dem Stichtag fielen drei männlichen und einer weiblichen Abgeordneten der CDU ein, dass sie nach der Wahl wahrscheinlich ohne Mandat und ohne Diäten dastehen würden. Also erklärten sie kurzerhand den minderheitsregierten rot-rot-grünen Landtag für arbeitsfähig und verweigerten ihre Stimmen. So eine dreiste Begründung ist deutlich außerhalb der typischen Politiker-Verlogenheit.
Jetzt war es für zwei Abgeordnete der Linken, Knut Korschewsky und Kati Engel, leicht sich hinter den undemokratischen Abgeordneten der CDU zu verstecken.
Sie wollten der Selbstauflösung nur zustimmen, wenn dies ohne Stimmen der AfD und der FDP möglich ist.

Zitat Korschewsky:
“Ich begebe mich weder in die Hände der faschistischen AfD noch der FDP.“

Jetzt darf man gespannt sein, wie sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt verhält. Immerhin hat er angekündigt, die „konstruktive Opposition“ zu beenden.

Stellt sich noch die Frage, warum Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht selbst zurücktritt und damit den Weg für demokratische Wahlen, die dem Wählerwillen entsprechen, frei macht.

Ist ihm das eigene Hemd näher als der demokratische Rock, wie es Vera Lengsfeld ähnlich formuliert hatte?

Björn Höcke hat sich klar positioniert:
„Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht.“

Inzwischen hat die AfD-Fraktion Bodo Ramelow die Arbeit abgenommen und den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt.
Da das Prozedere nur mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten funktioniert, tritt Björn Höcke als Gegenkandidat an.

(KD)

Quellen:
https://vera-lengsfeld.de/­

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-lehnt-vor-verhandlung-verfassungsrichter-als-befangen-ab

https://afdkompakt.de/2021/07/16/thueringer-neuwahl-geplatzt-ramelow-sollte-vertrauensfrage-stellen/

16. Juli 2021, Bundesverfassungsgericht

Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

Ein JF-TV-Interview mit dem Verwaltungsrechtsexperten
Dr. Ulrich Vosgerau zur Frage:
Prüffall Karlsruhe –
Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

https://youtu.be/QPo8s3bMyOI

Anzumerken sind:

• Verflechtungen einer federführenden Richterin in einem hochrangigen Klimabeschluss mit der Politik ihres Ehemanns, einem Grünen Funktionär.
• Ein festliches Abendessen bei Angela Merkel , wo die urteilenden Richter bei der Beklagten zu einem netten Abendessen zu Gast sind, um vermutlich keinesfalls über das Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Neutralitätspflicht im Fall Kemmerich zu plauschen.

Bei jedem anderen Gericht würden die Richter umgehend wegen Befangenheit abberufen, im öffentlichen Dienst würde so etwas gar den Verdacht der Korruption rechtfertigen.

Wir erinnern uns:
Der oberste Richter Stephan Harbarth ist aus der CDU-Fraktion nach Absprache mit den SPD, den Grünen und der FDP (sozusagen von Merkels Gnaden) ins Amt gehievt worden.

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/270000/

13. Juli 2021, Landtag Brandenburg

Grüne Doppelmoral

Brandenburgs Grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher soll ihren Elektrodienstwagen zugunsten des Benziners ihres Staatssekretärs Michael Ranft bei einer Dienstfahrt in der Garage gelassen haben.

Das werfen ihr die Fraktionen der Linken und der BVB/Freien Wähler vor.

Ihr 80.000 Euro teurer Audi e-tron hatte der Ministerin zu wenig Reichweite für die etwa 250 km lange Dienstreise. Eigentlich kommt der schwere E-PKW laut Bordcomputer etwa 350 km weit, das können natürlich in der Praxis je nach Fahrweise und Temperatur deutlich weniger sein.
Für das Image der neuen Dienstkarossen ist das ein schwerer Schlag. Überzeugende Technologie sieht anders aus!

Besonders pikant ist zudem die Aussage der Audichefs, Markus Duesmanns, dass es der Lebensdauer der Akkus zuträglich ist, diese mit nur 80% der Kapazität zu füllen. Die teuren Stromsammler erleiden am Ende des Ladezykluses besonderen Stress, dadurch wird ihre Lebensdauer deutlich reduziert. So schrumpft die praktische Reichweite nochmals um ein Fünftel.

Nun droht der Vorzeige-Grünen Nonnemacher Ungemach:
Sie muss sich wegen der Anschuldigung des Verstoßes gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinien vor einem Ausschuss des Landtags erklären.

Der nächste Skandal liegt bereits in der Luft:
Das Nachrichtenportal BZ-Berlin der Bildgruppe, berichtet von einer Leerfahrt im Auftrag Nonnemachers von Potsdam nach Berlin mit dem Dienstwagen ihrer grünen Stellvertreterin Anna Heyer-Stuffer. Zweck der Botenfahrt war eine vergessene Jacke Nonnemachers im Berliner Bundesrat.

(KD)

https://afdkompakt.de/2021/07/13/gruene-ministerin-tauscht-heimlich-e-auto-gegen-benziner/

Quellen:
https://www.focus.de/auto/elektroauto/audi-faehrt-nicht-weit-genug-vorwuerfe-gegen-nonnemacher-ausschuss-sitzung-gefordert_id_13485865.html

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/naechster-skandal-der-elektroauto-ministerin-dienstwagen-fuer-botenfahrt-missbraucht

13. Juli 2021, Leserbrief

Annalena Baebock und ihre unvollendete Doktorarbeit

Dr. vet. Christoph Unterberg,
stellv. Vorsitzender und
Pressesprecher AfD-Kreisverband Erding

Frau Baerbock wollte eine Doktorarbeit verfassen.
Die Heinrich Böll Stiftung (der Partei Bündnis 90/Die Grünen) zahlte ihr ein Promotionsstipendium in Höhe von 40.000 EUR.

Üblicherweise wird von den Stipendiaten zu über 90% der angestrebte Doktorgrad nach 24….30 Monaten erreicht. Das Stipendium beträgt monatlich ca. 1.000 EUR. Frau Baerbock brauchte etwas länger und hat keine Doktorarbeit geliefert. Die 40.000 EUR wurden von ihr nicht zurück gezahlt; das sei so nicht üblich. Moralisch ist das fragwürdig entgegen der üblichen grünen Moralkeule gegenüber anderen.

Pikant sind die bisher nicht oder kaum bekannten Fakten.

Erstens der misslungene Versuch eine Doktorarbeit zu verfassen. Dann das Stipendium von 40.000 EUR, das zu Teilen aus Parteigeldern, aber auch aus staatlichen Zuschüssen an die Parteistiftung stammt.

Eine erfolgreiche akademische Laufbahn sieht anders aus. Der Fakt betreffs Dissertation wurde bisher vergessen zu benennen. Kann passieren bei so vielen Ungereimtheiten.

9. Juli 2021, AfD-Bundestagsfraktion

Bundesverfassungsgericht:

AfD-Bundesvorstand lässt Befangenheitsantrag gegen Richter stellen.

Große Probleme mit der Gewaltenteilung

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion,
FotoGrafikAfD/CC0-Pixabay-1241552 CC0-Pixabay

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anhängig. Über beide Klagen soll am 21. Juli 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt werden.
Dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats und wohl auch weitere Richter desselben drei Wochen vor dieser mündlichen Verhandlung mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können. Der AfD-Bundesvorstand verneint das und hat durch seinen Prozessbevollmächtigten deshalb heute einen Befangenheitsantrag gestellt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt dazu:

https://afdkompakt.de/2021/07/09/zweifel-an-der-unvoreingenommenheit-von-verfassungsrichtern-darf-es-nicht-geben-vor-allem-nicht-in-diesem-fall/

7. Juli 2021, AfD-Bundestagsfraktion

Martin Hebner,
AfD-Bundestagsabgeordneter ist im Alter von 61 Jahren
nach langer Krankheit verstorben.

Er war der bayerische Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 und kam aus dem Stimmkreis Starnberg.

Der Kreisverband Erding bedankt sich bei Martin Hebner für seinen Kampf für sein Land.

Ruhe in Frieden.

7. Juli 2021, AfD-Bundestagsfraktion

Auf dem Sterbebett liegender AfD-Politiker samt Familie im Visier der linksextremistischen Antifa

Unglaublich aber wahr – Deutschland im Jahr 2021:
Eine Gesellschaft, die das billigt oder dazu schweigt, überschreitet alle Grenzen der Morallosigkeit!

Foto: Bundestag.de

Unser allseits geschätzter Mitstreiter, der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, liegt nach langer Krankheit zu Hause im Sterben. Dennoch lassen die radikalen Sturmtruppen der linken Gesinnung nicht ab von dem Mann, der wie ein Fels für konservative bürgerlich Werte steht.

Diese perfiden Subjekte, der ebenfalls von der SPD geförderten Antifa, schrecken weder vor Gewalt noch vor dem Verunstalten der Hausfassade des Familienanwesens mit ekelhaftesten Drohungen zurück.

Die Polizei rät zum Schweigen, die Medien tun es zumeist oder relativieren.

Martin Hebner ist nicht der Einzige dem Gewalt angetan wird.
Allein im Jahr 2020 kam es laut einer Erhebung der Bundesregierung zu 684 Übergriffen auf AfD-Politiker. Die Polizei stellte die Täter fast ausnahmslos im linken Spektrum fest.

In so ziemlich allen diesen Fällen glänzten die Medien mit lautem Schweigen. Von Seiten der Polizei kommt zu oft die Meldung, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, da kein Tatverdächtiger ausfindig gemacht werden konnte.

Beatrix von Storch stellte schon im März 2020 zur Gewalt gegen die AfD treffend fest:
„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen.“

Bitte der Familie auf Facebook:

Artikel zum Thema:
https://www.focus.de/afd-politiker-liegt-im-sterben-seine-familie-hat-einen-appell-an-die-oeffentlichkeit.html

https://reitschuster.de/post/lasst-unseren-vater-in-frieden-sterben-und-streut-in-diesem-haus-nicht-noch-mehr-angst/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

5. Juli 2021

Joachim Wundrak
erneut Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen

Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D.
https://joachimwundrak.com/

„Ich habe einst geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen – für die Menschen unseres Landes.
Und für diese Menschen möchte ich auch als Politiker kämpfen.“

Auf dem Wiederholungsparteitag in Braunschweig hat die AfD-Niedersachsen den 66jährigen Generalleutnant a.D. erneut mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt.
Auf dem Listenplatz 2 setzte sich Frank Rinck durch. Rang drei besetzt der Bundestagsabgeordnete Thomas Erhorn.

Der ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel scheiterte ebenso wie der auf Platz 2 angetretene Landeschef Jens Kestner.

Wundrak will mit seriösen Kandidaten und überzeugenden Argumenten breite konservative bürgerliche Wählerschichten ansprechen und überzeugen.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen begrüßte das Ergebnis.
„Der verdiente Lohn ist eine rechtssichere Liste hochmotivierter niedersächsischer Kandidaten für den neuen Bundestag.“

1. Juli 2021, AfD-Bundestagsfraktion

Rechtsstaat in akuter Gefahr

Hausdurchsuchungen bei Weimarer Richtern und Zeugen

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und
ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Foto: AfD

Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt und damit bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, warnt, dass der Rechtsstaat nach solchen Vorgängen ernsthafter denn je in Gefahr sei:

„Die Hausdurchsuchungen sollen – das ist für mich offensichtlich – zur Einschüchterung von Richtern und Zeugen beitragen und bewirken, dass diese zukünftig keine den Regierenden missfallenden Urteile mehr fällen. Hier wird ein Exempel nach dem Motto ‚Bestrafe Einen – erziehe Hunderte‘ statuiert, das einem Rechtsstaat alles andere als würdig ist.

Dass unter den Personen, die den Richter angezeigt haben, auch die Thüringer SPD-Landtagsvizepräsidentin ist und die Thüringer Staatsanwaltschaft einem grünen Justizminister und Nichtjuristen untersteht, zeigt deutlich, dass es sich um eine einseitig politische Instrumentalisierung der Justiz handelt, die erbärnlich ist.“

Quelle:
https://afdkompakt.de/2021/07/01/nach-weiterer-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-unabhaengige-richterschaft-und-rechtsstaat-in-akuter-gefahr/

Zum Thema:

https://reitschuster.de/post/sensationsrichter-von-weimar-gestern-8-razzien-im-direkten-umfeld/

20. Mai 2021, Bundestagsfraktion

Raus aus der EU!
Peter Boehringer spricht Klartext

Der Dexit-Beschluss von Dresden:

Peter Boehringer; MdB –
Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Am 9. April 2021 fasste das höchste Gremium der AfD den Beschluss:
Austritt Deutschlands aus der EU!

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ließ uns erkennen, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen.
Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

2019 hatte ein anderer Parteitag den Verbleib Deutschlands in der EU nur noch gebilligt, wenn bald unsere fundamentalen Reformforderungen zurück zu den Wurzeln der europäischen Einigung mit zollfreiem Handel und Personenfreizügigkeit in Europa erreicht würden.
Die EU entwickelt sich allerdings auf allen wesentlichen Feldern: Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Stabilität, Migration, Bürgernähe in die völlig falsche Richtung. Das hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt.
2016 forderte die AfD in ihrem Grundsatzprogramm unseren den Ausstieg aus dem Euro. Was damals auch innerparteilich noch umstritten war, hat sich seitdem als zwingend herausgestellt. Der deutsche Anteil an der täglichen Rettung des Euro über Anleihekäufe der EZB, den ESM, Target2 und jetzt auch noch über „Corona-Wiederaufbau“ ist auf über zwei Billionen Euro gewachsen!
Der Vorteil der Wechselkursstabilität für unsere Exporte, ist durch diese riesigen Summen in jeder Hinsicht negativ überkompensiert!
Hinzu kommen die horrenden Nachteile Deutschlands durch die völlig verfehlte Migrations- und Klimapolitik sowie die immer absurderen ideologischen Richtlinien, die Deutschland umsetzen muss.

EUropa ist etwas völlig anderes als Europa; es ist geradezu das Gegenmodell einer Stabilitäts- und Friedensgemeinschaft.

Die AfD fordert die Reformation – will also zurück zu den Wurzeln der europäischen Einigung,
einem Bund gleichberechtigter souveräner Nationalstaaten mit zollfreiem Handel und offenen aber kontrollierten Grenzen!

https://www.afd-erding.de/wp-content/uploads/2021/05/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2021-Dresden.pdf

28. April 2021
Kreisverband Erding

Gewaltenteilung –
Garantie für eine funktionierende Demokratie!

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ GG Art 97 (1)

Sind sie das wirklich oder liegt ein Konstruktionsproblem in der Gewaltenteilung vor, wenn Ministerien und der vom Bund eingerichtete Richterwahlausschuss oder -wie im folgenden Fall- sogar die Bundestagsfraktionen Richter ins Amt befördern können?

Als oberster Hüter des Grundgesetzes amtiert seit Juni 2020 Prof. Dr. Stephan Harbarth als Präsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes.

Zuvor war er 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion.

Im November 2018 einigten sich Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren.
Am 15. Mai 2020 wählte der Bundesrat Harbarth dann einstimmig zum Präsidenten.

Wenn ein Abgeordneter der CDU/CSU mit Protektion der eigenen Fraktion in das höchste Richteramt gehoben wird, ist er dann wirklich frei?
Ist er dann tatsächlich nur dem Gesetz unterworfen?

Jedenfalls ist es merkwürdig still in Karlsruhe, trotz der Schleifung elementarer Grundrechte durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Kernpunkte des Grundgesetzes wie die

– körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1),

– der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2),

– der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1) und

– der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1)

werden bei einer Inzidenz ab 100 einfach außer Kraft gesetzt.

Der Bundestag hat das neue Bevölkerungsschutzgesetz mit einfacher Mehrheit durchgewunken. Merkwürdigerweise setzt damit ein niederwertiges Gesetz das über allem stehende Grundgesetz außer Kraft. Denn das Grundgesetz kann eigentlich aus gutem Grund nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

Sollte das höchste deutsche Gericht, uns – den Bürgern – das nicht zumindest transparent erklären?

Der Bundesrat, der Teil der Exekutive ist, hat -wenig überraschend- zugestimmt.
Logisch, dass die Ministerpräsidenten kaum ein Gesetz zu Fall bringen, das sie selbst gerade im Hinterzimmer zusammengeschustert haben.
Der ehemalige Jungsozialist mit SPD-Parteibuch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb kommentarlos.

So bleibt zumindest ein „Gschmäckle“ beim Nachdenkenden zurück.

Die Gewaltenteilung, die Festung gegen den übergriffigen Staat steht sichtbar auf tönernen Füßen.

(KD)

Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

https://dejure.org/gesetze/GG/95.html

https://www.achgut.com/artikel/vermisst_prof._dr._stephan_harbarth_praesident_der_bundes_verfassungsgerich

5. März 2021, AfD-Fraktion

Verwaltungsgericht verbietet dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD

https://www.youtube.com/watch?v=-h2QEhpww9s

Verfassungsschutz wurde zum Regierungsschutz

2. März. 2021, Bundestagsfraktion Pressekonferenz

Bruno Hollnagel & Alexander Gauland stellen Kampagne vor:

https://www.youtube.com/watch?v=ShxRWR8Pngw

Aufbruch für Deutschland, raus aus der Wirtschafts.- und Lockdownkrise!

Bruno Hollnagel & Alexander Gauland stellen Kampagne vor! – AfD-Fraktion im Bundestag

Die Schulden und Risiken der BRD belaufen sich aktuell auch durch Corona auf 16.000 Milliarden €.

Würde man 50€-Geldscheine in einem 5 Meter breiten Streifen aneinander Reihen
so ergäbe es die Strecke Erde-Mond und zurück,
es blieben sogar noch 10.000 km Geldscheine übrig.