Informationen zur Lokalpolitik der AfD
Die etablierten Parteien machen längst schon keine Politik mehr für das Volk sondern folgen anderen, kaum durchschaubaren Interessen. Die Folgen sind eine ungewisse bzw. keine Zukunft für unser Land, für uns Bürger und vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Die AfD ist angetreten, diesen Missstand zu beenden!
An dieser Stelle berichten wir von einigen unserer Aktionen in der Lokalpolitik. Machen Sie mit und werden auch Sie Mitglied der AfD. Um den weiteren Niedergang unserer Werte und Ausverkauf unseres Landes zu verhindern, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Unsere Mandatsträger:
AfD-Kreisverband Erding
7. Januar 2022, Pressemitteilung
Leserbriefsperre für Mandatsträger beim Erdinger Anzeiger
Dr. Christoph Unterberg
stellvertretender Vorsitzender
AfD-Kreisverband Erding (Pressesprecher)
Mit großem Erstaunen haben wir im Erdinger Anzeiger zur Kenntnis genommen, dass Leserbriefe von Mandatsträgern, gleich von welcher Partei, nicht mehr veröffentlicht werden. Monate später hätten wir es als misslungener Aprilscherz von Herrn Moritz gelesen.
Wir vertreten die Meinung, dass der Münchener Merkur als konservativ-bürgerliche Zeitung den selbstverständlichen Auftrag hat, seine Leser umfassend zu informieren. Dazu gehören die Leserbriefe, die unterschiedliche Meinungen und Standpunkte widerspiegeln können und sollen. In der bayernweiten Ausgabe wird den Leserbriefen breiter Raum gegeben. Das unterscheidet den Merkur angenehm von vergleichbaren Publikationen.
Herr Moritz als Redaktionsleiter für den Landkreis Erding geht einen anderen Weg und will den demokratisch gewählten Abgeordneten parteiunabhängig einen Maulkorb verpassen. Er meint wohl, dass Abgeordnete Bürger zweiter Klasse sind. Wir protestieren nachdrücklich, denn sein Ansinnen engt die Meinungsfreiheit ein. Die Leser haben ein Recht zu erfahren, was in den Gremien und Ausschüssen beraten wird und was in den kommunalen Parlamenten beschlossen wird.
Der Bürger wird auf diese Weise vom Inhalt der demokratischen Prozesse zu wenig informiert. Die Medien als vierte Gewalt werden entgegen ihrem eigentlichen Auftrag, sachliche und konkrete Information der Bürger so nicht gerecht. Im Konkreten werfen wir Herrn Moritz als leitender Redakteur des Erdinger Anzeiger und Anhänger der Freien Wähler vor, das Grundgesetz betreffs Meinungs- und Pressefreiheit nach eigenem Gutdünken zu missbrauchen. Dass er diese Pressemitteilung nicht veröffentlichen wird, beweist seine Einstellung zur Meinungsfreiheit.
6. Januar 2021, Erdinger Anzeiger
Hans Moritz:
das Erdinger Fallbeil für Andersdenkende!
Der Chefredakteur des Erdinger Anzeigers hat es mit seinem haarsträubenden Kommentar: „Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel“
bis in den Mittelpunkt eines Reitschuster-Artikels geschafft.
Quelle: Youtube/Pixabay
Millionen von Lesern der Reitschuster-Seite haben seit gestern die Gelegenheit, sich von den Innenansichten des seltsamen Artgenossen Hans Moritz ein genaues Bild zu verschaffen.
Aufgrund des Inhalts stellt die Reitschuster-Redaktion sogar die Frage:
Zitat:
„Ur-Faschismus“ im deutschen Journalismus?“
So beginnt der Reitschuster-Artikel:
„Immer, wenn man denkt, der ganze Wahnsinn könne nicht mehr gesteigert werden, wird man eines Besseren belehrt. Im Münchner Merkur, für den ich viele Jahre geschrieben habe und den ich früher sehr schätzte, erschien jetzt ein Beitrag mit der Überschrift: „Montagsspaziergänge in Bayern: Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel“. Als ich die Mail mit dem Link von einem empörten Leser bekam, traute ich erst meinen Augen nicht.“
In seinem Kommentar schafft es Moritz, großen Teilen der Erdinger Bevölkerung das unveräußerliche Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit abzusprechen und ihnen vorzuwerfen, ihre wohl begründeten Bedenken gegen eine Impfpflicht öffentlich zu zeigen und damit den Geist des Grundgesetzes auf den Kopf zu stellen.
Hans Moritz, der Meister des Framings, bezeichnet immer wieder die aus der Mitte der Gesellschaft stammenden Spaziergänger als „Marschierer“, um sie in die Rechte Ecke zu stellen. Zusätzlich sie zu Schwurblern – und damit zu unzurechnungsfähigen Verschwörungstheoretikern – zu reduzieren, soll den Menschen ihre Stimme nehmen.
Dann noch das Totschlagargument der Journalistenbehinderung!
Wer wirklich bei den Erdinger Montagsspaziergängen dabei war, sah weit über 1.500 Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die in nie dagewesener disziplinierter Harmonie (völlig ohne Aggressionen) schweigsam ihren berechtigten Protest ausdrückten.
Ein weiterer meinungsdiktatorischer Ansatz des narzisstisch agierenden Moritz ist die Ausgrenzung der Leserbriefe von Mandatsträgern im Landkreis Erding.
So verhindert er jedes Störfeuer gegen seine Meinungshoheit. Wie ein chinesischer Zensurfilter kann er dann selbst über für ihn genehme politisch relevante Themen referieren oder persönlich Kommentare absondern und Gegenmeinungen elegant unterdrücken.
Das ist kein Journalismus, so wie ihn die Väter des Grundgesetzes gewollt haben:
Das ist narzisstische Propaganda eines Einzelnen.
Der Ableger des einstmals bedeutenden Münchner Merkur, der Erdinger Anzeiger, hat mit Hans Moritz eine irregeleitete Dynamitstange in seinem Portfolio, deren versehentlich entzündete Lunte bereits restlos abgebrannt ist.
Die einzige Medizin gegen diese Auswüchse ist das Boykottieren der Plattform auf der dieses Unwesen stattfinden darf.
Quellen:
https://reitschuster.de/post/grundrecht-und-grundgesetz-jetzt-nur-noch-geschwurbel/
Rainer Forster, Kreisrat: LKS Erding
stellvertretender AfD-Fraktionvorsitzender
email:
forster-rainer@web.de
20. November 2021, Pressemitteilung
Kreisrat Rainer Forster:
Corona: Und schon wird´s persönlich
Liebe Leserinnen und Leser,
es geht – noch immer – um Corona.
Und das schon seit 1966. Damals gelang es der britischen Virologin June Almeida das grob kugelförmige Virus mittels Elektronenmikroskop nachzuweisen. Seinen Namen verdankt der Keim übrigens seinem Aussehen, das der Sonnenkorona ähnelt.
Als Verschwörungstheoretiker könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass das Virus so alt wie unser Sonnensystem ist. Der verantwortungsvolle und machtbewusste Politiker möchte den Erreger jetzt ausrotten und versucht mit einer „Zero-Covid Strategie“ beim potentiellen Wähler zu punkten.
Und je weiter weg dieser Personenkreis von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist, umso besser gelingt es diesen sich als Gesundheitsexperten zu inszenieren.
Nicht ganz unschuldig sind die Vertreter der Medien, die gegenüber der führenden Politikerkaste gewisse Beißhemmungen an den Tag legen.
Statt die politisch Verantwortlichen mit dem angerichteten Chaos zu konfrontieren, wird fleißig zitiert statt zu hinterfragen und selbst zu recherchieren.
Wo wir schon zum nächsten Problem nationaler Tragweite kommen würden – dem Fachkräftemangel.
Aber bleiben wir bei Corona und werden wir zur Abwechslung mal ganz persönlich. Nachdem meine Meinung bei den alteingesessenen Medienhäusern keinen Raum für eine Erwähnung findet, man als Kommunalpolitiker noch nicht einmal mehr auf das Mittel „Leserbrief“ beim Erdinger Anzeiger zurückgreifen kann, finden sich im Zeitalter von Internet und „Sozialen Medien“ immer Möglichkeiten die eigene Echokammer zu verlassen.
Das Feedback fällt beim Verlassen der eigenen Filterblase sehr unterschiedlich aus. Und das ist auch gut so. Es ermöglicht mir meine Argumente zu überprüfen und gegebenenfalls zufalsifizieren.
Für eine sachliche Kritik bin ich stets dankbar und suche über diese Form der Kommunikation keinesfalls nach unreflektierter Bestätigung oder möchte mir eine „Fangemeinde“ aufbauen.
Auch politisch möchte ich daraus kein Kapital schlagen – was mir immer wieder gerne unterstellt wird. Die Tatsache, dass ich im Kreistag einer Fraktion (Partei) angehöre sollte in der Bewertung meiner Aussagen keine Rolle spielen, da für mich die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl ist und ich im Wahlkampf stets betont habe keiner Partei anzugehören.
Ich passe nicht in das Schubladen-Denken so mancher Kommentatoren auf Facebook und Co., da ich mich selbst weder als „Zeuge Coronas“ noch als „Corona-Leugner“ sehe. Keine neue Erkenntnis ist für mich, dass zwischen Selbstwahrnehmung und der Sicht von anderen Lichtjahre liegen können. Das Framing einiger besonders geistreicher Zeitgenossen, mich dem Querdenkertum und der Wissenschaftsfeindlichkeit bezichtigen ist nicht besonders originell. Ein Münchner Rechtsanwalt und ehemaliger CSU-Politiker, den ich vor allem wegen seiner Haltung in Friedensfragen sehr schätze, hat mir den „väterlichen Rat“ gegeben, sich mit „derartigen Gestalten“ nicht näher zu beschäftigen.
Darum werde ich heute das erste und letzte Mal auf derartige Beleidigungen und Unterstellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingehen.
In manchen Kommentaren wird mir unterstellt, ich würde mich nicht an politisch verordnete Hygienemaßnahmen halten. Außerdem würde ich Schnelltests für Querdenker anbieten und mein „Benehmen insgesamt bekannt“ sein.
Was Letzteres konkret bedeutet lässt der Autor offen.
Richtig ist, dass meine Frau, die seit über dreißig (30) Jahren im Gesundheitswesen arbeitet, sich in Sorge um die vorübergehend ausgesetzten kostenlosen Schnelltests um eine Zertifizierung durch den Landshuter Versorgungsarzt Dr. Uwe Schubart gekümmert hat, um ALLEN (ungeimpft oder geimpft) eine weitere sichere Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Fortsetzung folgt ……
Herzliche Grüße
Rainer Forster, Kreisrat, LKS Erding
stellvertretender AfD-Fraktionvorsitzender
17. November 2021, Pressemitteilung
Corona:
Kreisrat Forster sieht Impfbus auf Abwegen
Eine neue Strategie muss her!
Das Durchmachen einer Infektion in Altersgruppen, die nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf haben, könnte ein Teil der Lösung sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine aktuelle Sicht zur politischen Strategie im Kampf gegen Corona.
Noch schneller als Covid-19 breiten sich derzeit die abenteuerlichsten Ideen aus, wie man die Pandemie wieder in den Griff bekommen könnte. Gerade für Politiker bieten sich hier viele Möglichkeiten mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Meist handelt es sich dabei um selbsternannte Experten, die bis vor ein paar Jahren das Gesundheitswesen einzig unter betriebswirtschaftlichen Aspekten kannten und zu beurteilen wussten.
Als Hardliner in Sachen Corona-Bekäpfung gilt z.B. unser Ministerpräsident, Herr Dr. Markus Söder. Gerne blenden öffentlich-rechtliche Medienanstalten inzwischen diesen „Dr.“ in Nachrichtensendungen ein. Vermutlich weil es ein Namenszusatz ist, der sich auch in Ausweisdokumenten wiederfindet. Und obwohl er seinen „Dr.“ in Rechtswissenschaften erworben hat, wurden ihm die Corona-Beschlüsse vom Frühjahr 2020 gerade vom höchsten bayerischen Gericht, dem Verwaltungsgerichthof, wieder einkassiert.
Aber besondere Zeiten verlangen nach besonderen Maßnahmen. Und so verbreitete unser Landesvater gestern die kreative Idee, dass sich die Profi-Fußballer doch alle impfen lassen sollen. Verbunden mit der Hoffnung, auch deren Anhänger könnten zu Impf-Fans werden.
Beobachtet man das Infektionsgeschehen über den gesamten Zeitraum der Pandemie, muss ernüchternd festgestellt werden, dass der Freistaat – trotz einem lautstarken und Fakten schaffenden „Dr.“ Markus Söder – wir Bayern stets Spitzenreiter bezogen auf Hospitalisierung und Inzidenzwerte sind und waren.
Eine besondere Freundschaft zu Herrn Söder wird auch Martin Bayerstorfer, dem Landrat und Krisenmanager aus Erding, nachgesagt. Politische Gegner aus dem Lager der Grünen, der SPD und den Freien Wählern attestierten dem Landrat in anderen Politikfeldern ja bereits einen ähnlich feudalen und aristrokratischen Führungsstil wie ich dem Ministerpräsidenten im Umgang mit Corona. Aber jetzt ist alles anders. Eine Krise wie wir sie jetzt erleben ist auch immer eine neue Chance. Und wenn man sich einig ist, dann ordnet man sich auch gerne unter. Und noch immer hält man in diesen politischen Kreisen an der „erlösenden“ Impfung fest. Die Impfung also als kleinster gemeinsamer Nenner?
In den täglichen Berichten aus dem Landratsamt finden sich entsprechende Statements zur rettenden Impfung aus unterschiedlichsten politischen Gruppierungen. Nur an den Rand schreiben große Medienhäuser kurze dpa-Meldungen wonach unter der rasch steigenden Zahl der Corona-Toten mittlerweile ein erheblicher Anteil vollständig Geimpfter sei.
Dies gilt allgemein als Zeichen einer nachlassenden Wirkung des Impfschutzes.
Laut einer aktuellen Studie teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) auf Anfrage mit: „Von den 372 bayerischen Corona-Todesopfern in den vier Wochen vom 4. bis 31. Oktober hatten knapp 30 Prozent beide Impfungen erhalten, in absoluten Zahlen: 108 von 372 gezählten Toten.“ Besonders hoch ist die Sterblichkeit – ob geimpft oder ungeimpft – bei Menschen über 80 Jahen.
Und weil Omi und Opi offensichtlich nicht „Boostern“ wollen, soll jetzt auch an den Schulen geimpft werden. Der vor wenigen Tagen gegenüber der Presse von Martin Bayerstorfer angekündigte Impfbus soll in den nächsten Tagen und Wochen auch die Schulen im Landkreis Erding anfahren.
Der Kinderarzt Martin Hirte hält eine Impfung von Altersgruppen die kein relevantes Krankheitsrisiko haben für einen Riesenfehler.
Man hindere mit einer Impfung „eine ganze Generation daran, sich zuverlässig und dauerhaft zu immunisieren, und auch vor Mutationen weitgehend zu schützen.“ Auch STIKO-Mitglied Christian Bogdan meint: „Man könnte sich sogar fragen, ob das Durchmachen einer Infektion in Altersgruppen, die nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf haben, nicht sogar ein Vorteil wäre.“
Auch dass die Schulen ein Pandemie-Treiber wären, wird ganz aktuell von einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ausgeräumt.
Sicher ist selbst diese Aktion mit dem Impfbus gut gemeint. Mit Blick auf eine kollektive Immunität mit einem (hohem) Anteil an natürlicher Immunität scheint aktuell die Pandemie zuverlässiger und nachhaltiger bekämpft werde zu können als mit in einer komplett durchgeimpften Bevölkerung. Zudem sind die Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an der schulischen Impfaktion beteiligen (wollen), einem besonderen Druck ausgesetzt. Nachdenklich stimmt es auch, dass unter 18-jährige an den Testzentren des Landkreises nur in Begleitung mit einem Erziehingsberechtigten getestet werden dürfen, es aber bei den schulischen Impfangeboten derzeit (noch keiner) schriftliche Information für die Eltern bedarf. Aus diesen Gründen ist der Impfbus des Landkreises für mich auf Abwegen unterwegs.
Rainer Forster, Kreisrat: LKS Erding
stellvertretender AfD-Fraktionvorsitzender
email:
forster-rainer@web.de
14. November 2021, Pressemitteilung
Kreisrat Rainer Forster favorisiert 1G –
Ob geimpft oder ungeimpft, nur getestet ist sicher!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie es bei Kampagnen üblich ist, ist die Meinung – besser die Marschrichtung – bereits vorgegeben. Gerade bei einem gesellschaftlich so hitzig diskutiertem Thema bezweifle ich, dass sich Impfkritiker und Menschen, die mit dem Krisenmanagement der Politik nicht einverstanden sind überzeugen und gewinnen lassen werden.
Wie Sie vielleicht wissen, stand ich zu Beginn der 2. Welle der Führungsgruppe Katastrophenschutz zur Verfügung und war von Weihnachten bis Mitte Januar als Pflegehelfer auf einer Covid-Isolierstation im Landkreis tätig. Ich selbst bin mehrfach geimpft und habe ein neutrales Verhältnis zu Impfungen. Ich respektiere die Entscheidung jedes Menschen, sich impfen zu lassen, versuche niemanden davon zu überzeugen, sich nicht impfen zu lassen und trage auch solidarisch und gerne die dafür anfallenden Kosten mit (bei einigen Einschränkungen).
Ich möchte mit meinen Debattenbeiträgen aufzeigen, dass Menschen wohlüberlegt aus guten und sehr unterschiedlichen Gründen von einer Impfung Abstand nehmen. Und es sich dabei nicht generell um prinzipielle Impfgegner handeln muss. Außerdem erzeugt es in mir einen Widerstand, wenn Menschen mit einer anderen Meinung oder einem anderen Gesundheitsverständnis als unsere führenden Politiker abgewertet werden. Ich finde es auch höchst problematisch, wenn meine Mitmenschen Nachteile erleiden, sollten sie sich anders entscheiden. Ich möchte zum kritischen Hinterfragen ermuntern, ob eine solche Diskriminierung gerechtfertigt ist und es andere und erfolgsversprechendere Wege aus der Corona-Pandemie gäbe als den fortschreitenden Impfzwang.
Zunächst möchte ich meine persönliche „Kampagne“ mit einem Blick zurück beginnen. So wurden die Maßnahmen zu Beginn der Pandemie stets damit begründet, dass das ohnehin fragile Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll. Schnell legte man sich politisch und recht einseitig fest, dass die Pandemie erst beendet sei, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stünde. Eine riskante Strategie, da nicht planbar war ob und wann und wie wirksam so ein Impfstoff verabreicht werden kann. Weit sinnvoller wäre es gewesen, die Kapazitäten an den Krankenhäusern zu steigern. Bundesweit stehen im Vergleich zum Vorjahr 4.500 Intensivbetten weniger zur Verfügung. Bezogen auf unser Krankenhaus bedeutet das: Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten am 20.09.2020 27 – im November 2021 sind es nur noch 19. Allein diese Zahlen verdienen es diskutiert zu werden. Für mich ist es ein echter Skandal, dass nach Ausbruch der schlimmsten Pandemie seit hundert Jahren die Krankenhauskapazitäten so massiv abgebaut wurden.
Leider stellt sich immer mehr heraus, dass die Schutzwirkung der Impfung sich rasch abbaut und auch Geimpfte das Virus weitergeben und schwer erkranken können. Was unsere Regierenden nicht davon abhält alle Ungeimpften unter Generalverdacht zu stellen und als Alleinschuldige an der derzeitigen Situation zu benennen. Mit der nun geltenden 2G-Regelung werden Impfzweifler zu einer Impfung genötigt die epidemiologisch wenig Sinn macht.
Sicher wäre nur das 1G-Modell – also getestet.
Nur wer besitzt in diesen Kreisen die politische Größe zu sagen: „Wir haben uns geirrt.“
Vorsitzender:
Wolfgang Wiehle (MdB)
https://www.wolfgang-wiehle.de/
email:
kontakt@wolfgang-wiehle.de
6. November 2021, Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim
Bezirksparteitag AfD Oberbayern
Neuwahl des Vorstandes
Nach dem Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstands und dem Bericht des Schatzmeisters wurden durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder jeweils die Entlastung ausgesprochen.
Wahl des Vorstandes:
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle (57) wurde ohne Gegenkandidaten erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt.
Er erhielt die Stimmen von 151 anwesenden Mitgliedern bei 58 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Zu Stellvertretern wurden gewählt: Oliver Multusch (53), Stadt- und Kreisrat in Mühldorf, Franz Bergmüller (56), Landtagsabgeordneter aus Rosenheim, sowie Markus Walbrunn (34), Stadtrat in München.
In seiner abschließenden Rede stellte Wiehle die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2023 in den Mittelpunkt der Arbeit des neu gewählten 15-köpfigen Bezirksvorstands. Die AfD soll dafür auf allen Ebenen auch mit neuen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit präsenter werden und sich auf die veränderte politische Situation mit einer Ampelkoalition in Berlin einstellen.
Mit Peter Junker hat der KV Erding erstmals einen Beisitzer im oberbayerischen Bezirksvorstand!
Herzlichen Glückwunsch!
Zusätzlich wurde unser Rainer Forster zum Kassenprüfer gewählt.
Ergebnisse:
- 1. Vorsitzender Wolfgang Wiehle
- 1. Stellv. Vors. Oliver Multusch
- 2. Stellv. Vors. Franz Bergmüller
- 3. Stellv. Vors. Markus Wallbrunn (in Abwesenheit)
- Schatzmeister Werner Heim
- Stellv.SM Katrin Neumayer
- Schriftführer Martina Kranich
- Stellv. SchrFü. Daniel See
- 1. Beisitzer Oskar Lipp
- 2. Beisitzer Andreas Kohlberger
- 3. Beisitzer Jurij Kofner
- 4. Beisitzer Peter Junker
- 5. Beisitzer Florian Jäger
- 6. Beisitzer Klaus Randor
- 7.Beisitzer Dietmar Renner
Der Kreisverband Erding gratuliert den neu gewählten Vorstandsmitgliedern und wünscht ihnen eine erfolgreiche Amtszeit.
Wolfgang Kellermann
Vorsitzender
AfD-Kreisverband Erding
3. Oktober 2021
Nachbetrachtung der Bundestagswahl 2021, Wolfgang Kellermann
Liebe Parteimitglieder, der Bundestagswahlkampf ist zu Ende!
Ich danke den vielen Helfern (ca. 15-20 Parteifreunde), die sich in die Öffentlichkeitsarbeit eingebracht haben – und die auch dafür gesorgt haben, dass der Landkreis Erding inzwischen wieder „plakatbefreit“ ist. Ebenso danke ich den Spendern, die zusätzlich dem Kreisverband Erding Kapital zur Verfügung gestellt haben!
Ich werde kurz auf das Wahlergebnis eingehen,
welches natürlich nicht zufriedenstellend ist. Wir haben vor allem in den Ballungsräumen (HH, Berlin, MUC, Ruhrgebiet, FFM usw.) massiv im Vergleich zur BTW 2017 verloren, meist 30-50% der damaligen Stimmen. Auch im Landkreis Erding hatten wir nur noch 8,4% der Zweitstimmen – stellen aber immer noch im Umkreis von München mit das beste Landkreisergebnis.
Über das „warum“ wird man streiten können. Fakt ist natürlich, dass 4 Jahre Dauer-Bashing an uns nicht spurlos vorübergehen.
Es war ein Kampf „alle gegen die AfD“ – und eine Zuspitzung auf „Rot-rot-Grün verhindern“, weshalb der ein oder andere Wähler sicherlich nochmal CSU oder FDP oder gar FW gewählt hat, der eigentlich lieber uns wählen würde.
Dennoch gab es auch im Landkreis einige „Highlights“. So haben wir in Kirchberg unser Spitzenergebnis von 14% erzielt – und gerade im Landkreis-Osten haben wir einige Gemeinden, in denen wir weiterhin über 10% lagen (u.a. Wartenberg, Taufkirchen, Berglern).
Letztendlich sind wir mit 10,3% bundesweit mit einem blauen Auge davongekommen – und ziehen wieder in ähnlicher Stärke wie 2017 in den Bundestag ein! Aus Bayern ziehen insgesamt 12 (vorher 14) Abgeordnete in den Bundestag ein.
Unser Peter Junker, der einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hat, hat es leider nicht geschafft. Dennoch hat er mit knapp 10% in seiner Heimatgemeinde Finsing ein sehr gutes Ergebnis erzielt.
Peter, ich danke Dir für Dein Engagement!
Dr. Christoph Unterberg
Stellvertretender Vorsitzender
AfD-Kreisverband Erding
23. August 2021, AfD KV-Erding
In eigener Sache:
Plakat-Zerstörungen- 1000 € Belohnung!
Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf, was die Wähler in allen Medien und in Erding betreffs Plakatierung der verschiedenen Parteien wahrnehmen. Dass da unterschiedliche Meinungen und Forderungen zu diversen Themen vorhanden sind, das ist normal, weil eben Wahlkampf angesagt ist.
Nicht normal ist, dass gezielter Vandalismus gegen AfD Plakate und die anderer Parteien in einem bisher nicht gekannten Ausmaß stattfindet.
In der Nacht vom 18.8. (Mittwoch) zum 19.8. wurden ca. 90% der AfD Plakate besprüht oder zerstört. Solche Taten haben nichts Meinungsfreiheit oder politischer Auseinandersetzung zu tun! Das sind systematische Straftaten und werden laut Strafgesetzbuch geahndet.
Wir rufen die Erdinger Bürger auf, die Polizei und uns bei den Ermittlungen zu unterstützen.
Für zweckdienliche Hinweise, die zur Überführung der Täter führen, setzt der AfD Kreisverband Erding eine Belohnung von 1.000 EUR aus.
Dr. Christoph Unterberg
Stellv. Kreisvorsitzender und Pressesprecher
Dr. Christoph Unterberg
3. stellvertretender Vorsitzender
AfD-Kreisverband Erding (Pressesprecher)
SCHERBENHAUFEN KABUL:
Jan Korte (Die Linke) –
Außenminister Maas ein Totalausfall
WELT Interview
17. August 2021, Leserbrief Merkur
Afghanistan:
Blamage der Minister Maas und Karrenbauer
Der Truppenabzug aus Afghanistan ist seit vielen Monaten allgemein bekannt.
Das wurde als logistische Meisterleistung in den Medien verbreitet.
Die kleinere Meisterleistung war die würdelose Begrüßung unserer Soldaten zu Hause.
Was danach folgte, kann nur als Schande bezeichnet werden:
Die Militärausrüstung ist zurück in Deutschland. Deutsche Staatsbürger und die Unterstützer der Bundeswehr wurden vergessen, ihre Sicherheit sträflich gefährdet. Die Experten im Verteidigungsministerium haben eklatant versagt bei der Lageeinschätzung nach dem Bundeswehrabzug. Sie haben indirekt viele Menschenleben gefährdet; die Zukunft wird das zeigen.
Verantwortlich sind die Minister Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer
Außenminister Maas war mit der Abstimmung der Passangelegenheit für die Unterstützer der Bundeswehr befasst und offensichtlich nicht in der Stimmung, die akute Gefährdung zu erkennen, geschweige entsprechende Maßnahmen unverzüglich in Koordination mit der Bundeswehr zu treffen.
So kam es denn, dass am 13. August in Berlin geschwafelt statt gehandelt wurde. Alle verfügbaren Flugzeuge der Bundeswehr (wie wenige es auch sind) hätten in den Nachbarländern stand by sein müssen.
Die USA haben sich wie in Vietnam blamiert und feige zurückgezogen.
Dass sich Deutschland im Gefolge der USA keinen Deut besser gezeigt hat und seine eigenen Bürger plus die Unterstützer gefährdet, ist ein Skandal.
In einem demokratischen Staat wäre es üblich, solche Fehlleistungen deutlich zu sanktionieren.
Im Klartext heißt das, sofortiger Rücktritt der Verteidigungsministerin und des Außenministers.
https://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/politik/afghanistan-90926110.html
7. August 2021
Großes Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Erding
Am vergangenen Samstag feierte der AfD Kreisverband Erding sein Familien-Sommerfest mit rund 150 Gästen auf dem Gelände des „Kinderparadieses Peppino“ in Forstern.
Bei ausgelassener Stimmung konnte sich jedermann mit prominenten Bundestags- oder mit einem Europa-Abgeordneten unterhalten und zu Life-Musik der Band „Niglnaglnei“ tanzen.
Kulinarisch verwöhnt wurden die Gäste mit Schweinebraten und zahlreichen zum großen Teil selbst zubereiteten Beilagen und Nachspeisen. Kein Wunder, dass die zubereitete „Sau“ hervorragend mundete, hatte doch Landwirtschafts-Meister und Erdinger AfD-Kreisrat Peter Attenhauser selbst Hand bei der Mast angelegt.
Das AfD-Sommerfest Erding ist bereits weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannt.
So konnten der Kreisvorsitzende Wolfgang Kellermann und unserer Direktkandidat Peter Junker (das Kappi) neben dem MdL Andreas Winhart, dem Europaabgeordneten Guido Reil, die sieben AfD-Bundestagsabgeordneten:
- Peter Böhringer (Opf – Spitzenkandidat d. bay. Landesliste)
- Wolfgang Wiehle (OBay)
- Dr. Rainer Kraft (Schw)
- Johannes Huber (OBay)
- Tobias Peterka (OFr)
- Peter Felser (Schw)
- Gerald Otten (OBay)
und zahlreiche Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September begrüßen.
Besonders unverständlich waren die mehr als unschönen Aktionen gegen das völlig unpolitische AfD-Familienfest am Vortag!
Gegen kurz nach halb elf nachts überraschte der Betreiber des Peppino mehrere Personen, die die Zufahrten zum Gelände mit zahlreichen politischen Parolen bemalten, um so gegen das Familienfest Stimmung zu machen.
Kurz danach entdeckte der Veranstalter, dass das AfD-Festzelt mit der Parole „FCK AfD“ beschmiert worden war. Der Kreisvorsitzende Kellermann beziffert den Sachschaden auf einige hundert Euro.
Kellermann: „Angestachelt vom dauernden AfD-Bashing durch die Massenmedien und kommunale Politiker glaubt wohl mancher Halbstarker, er würde mit so einer Aktion eine gute Tat vollbringen.“ Diesen Personen sei es aber nicht klar, dass sie eine Sachbeschädigung und somit eine Straftat begehen. Kellermann hat im Namen des AfD-Kreisverbands bereits eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt.
Das Fest selbst verlief sehr harmonisch. Angekündigte Gewitterböen taten dem keinen Abbruch. Gemeinsam wurden die Zeltdächer festgehalten und dann weitergefeiert. Für zusätzliche Volksfest-Atmosphäre sorgte der Drehorgelspieler Biwi Mittermeier aus Landshut.
Gegen 20 Uhr erhoben sich nach kurzen Dankesworten Kellermanns die Besucher des Sommerfests und sangen gemeinsam die Nationalhymne.
Kellermann kündigte bereits an, dass man auch 2022 wieder ein Sommerfest begehen wolle.
Dieses jährt sich dann bereits zum fünften Mal.
(KD/WK)
07. August 2021, AfD-Kreisverband Erding
Angriff linker Hetzer auf AfD-Familienfest
im Peppino Kinderparadies in Forstern
Bereits am Tag zuvor bauten Helfer auf dem Gelände des weit über den Landkreis bekannten Peppino Kinderparadieses Zelte und die Infrastruktur für das große Sommerfest 2021 für den AfD-Kreisverband Erding auf. Gegen kurz nach halb elf überraschte der Betreiber des Peppino mehrere Personen, die im Schutz der Dunkelheit die Zufahrt zum Gelände mit einem gegen die AfD-Veranstaltung gerichteten Motiv beschmierten.
Angeführt wurde die konspirative Gruppe von der zweiten Bürgermeisterin Erdings, Petra Bauernfeind (Freie Wähler Erding), und der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ulla Dieckmann. Im Schlepptau eine Gruppe „bunter“ Forsterner als Erfüllungsgehilfen.
Bei der späteren Kontrolle des Festgeländes stellte der Peppinobetreiber massive Sachbeschädigungen an einem der Festzelte fest. Jemand hatte mit Spraydosen die komplette Seitenwand eines nagelneuen, ausgeliehenen Großzeltes mit bekannten Antifa-Slogans heftig verunstaltet.
Das Zelt ist nicht mehr zu retten, der Schaden dürfte etwa Tausend Euro betragen.
Besonders tragisch ist der Umstand, das das Peppino Kinderparadies durch die Corona-Maßnahmen seit Monaten geschlossen ist und vor kurzen von dem über Forstern tobenden Unwetter durch einen Wasserschaden stark in Mitleidenschaft gezogen worden war.
Um dem Besitzer des arg gebeutelten Unternehmens zu unterstützen, fiel die Wahl des Erdinger AfD-Kreisverbandes für ihr Sommerfest auf das Peppino Kinderparadies. Nun dürften an dem umsatzlosen Unternehmer noch die Kosten für das zerstörte Zelt hängen bleiben.
Ob die beiden Aktionen etwas mit einander zu tun haben, muss die umgehend eingeschaltete Polizei in ihren Ermittlungen klären.
Sollten sich Anzeichen für einen politischen Hintergrund für diese Tat ergeben, wäre auch eine Beteiligung des Staatsschutzes denkbar.
Schon im Vorfeld des AfD-Sommerfestes hatte die politische Konkurrenz, geliked vom Pressechef des Erdinger Anzeigers Hans Moritz, versucht, mit einer Forsterner Gegenveranstaltung Stimmung gegen das AfD-Fest zu machen.
In den sozialen Medien entfachten die bekannten Protagonisten in einer Art konzertierter Aktion einen hässlichen Shitstorm gegen ein friedliches Familienfest für Jedermann unter der Schirmherrschaft einer legitimen, zutiefst demokratischen Partei.
Die Verursacher und politisch Verantwortlichen sollten sich einmal hinterfragen, ob die unberechtigten Inhalte ihrer Verunglimpfungen auf sie selbst zutreffen.
(AfD-Kreisverband Erding)
Dieter Kuhn
AfD-Gemeinderat – Bockhorn
4. August 2021, Gemeinderat Bockhorn
Nein!
Zum Bürgerentscheid am 26. September 2021:
„Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Bau des Funkmastes in Mauggen“
Gemeinderatsbeschluss:
Der Gemeinderatsbeschluss vom 25. Februar 2021 erlaubt es der Telekom, auf dem Gelände des Wasserzweckverbands Erding-Ost in Mauggen einen Mobilfunkmasten zu bauen. Dieser Beschluss ist nach einer sorgfältigen Abwägung aller Vor- und Nachteile, gestützt durch ein umfassendes Gutachten des Ingenieurbüros „funktechanalyse.de“ vom 3. Februar 2021, nach bestem Wissen und Gewissen mehrheitlich gefallen.
Ist-Zustand:
Der Gemeindebereich Bockhorn kämpft seit Jahren mit einer völlig unzureichenden Mobilfunkversorgung. Insbesondere im Kernbereich unserer Ortschaft und den direkt umliegenden Ortsteilen mit den schnell wachsenden Einwohnerzahlen ist dies ein untragbarer Zustand. So ist es größtenteils unmöglich, eine stabile, mobile Internetverbindung aufzubauen. Um zukunftsfähig zu bleiben und der immer größeren Bedeutung von Datenverbindungen gerecht zu werden, ist es erforderlich, den Mobilfunk, aber auch die kabelgebundenen Internetzugänge auszubauen.
Bester Standort eines Mobilfunkmastes:
Mauggen:
Die Analyse der renommierten Ingenieurbüros „funktechanalyse.de“ hat in ihrer umfangreichen Untersuchung alle möglichen Standorte für einen Mobilfunkmasten durchgerechnet und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen:
Der Standort Mauggen ist der ideale Platz für einen leistungsfähigen, wirtschaftlichen und emissionsarmen Betrieb eines Mobilfunkmastes.
An diesem Standort bietet der Betrieb eines Funkmast die effizienteste Funkabdeckung bei geringster Strahlenexposition. Dabei gilt: je höher der Mast ist, desto besser werden diese beiden Vorteile.
Die größten Bedenken einzelner Gemeinderatsmitglieder lagen in der Beeinträchtigung des Ortsbildes. Natürlich kann man über die Ästhetik eines Sendemastes geteilter Meinung sein, aber die technischen Vorteile sind einfach zu gewichtig, um sie zu Ignorieren. So koexistieren Tradition und Moderne zweckmäßig in gebührlichem Abstand nebeneinander.
Sollte der Standort Mauggen durch ein „Ja-Votum“ beim Bürgerentscheid gekippt werden, ist der Vertrag mit der Telekom nichtig und es wird auf unbestimmte Zeit keine Verbesserung der Mobilfunksituation im Ortsgebiet Bockhorn geben. Ein anderer Betreiber für einen Alternativstandort steht derzeit definitiv nicht zur Verfügung. Ob überhaupt ein Anbieter für einen Waldstandort gewonnen werden kann, ist nach heutigem Ermessen zweifelhaft.
Wald-Standort:
Die Telekom steht für einen Wald-Standort nicht zur Verfügung, andere interessierte Anbieter gibt es derzeit nicht.
Das heißt:
Ein „Ja-Votum“ zum Bürgerbescheid bedeutet, dass es auf längere Sicht keine ausreichende Mobilfunk-Versorgung im Kerngebiet Bockhorn geben wird.
Der Bürgerentscheid ist keinesfalls eine Abstimmung über einen alternativen Standort.
Technische Argumente:
Ein Standort in einem weniger zentralen Waldstück hätte eine schlechtere Funkausleuchtung zur Folge. Dadurch müssten Mast und Smartphone im Schnitt mit höher Sendeleistung betrieben werden. Durch die höhere Sendeleistung steigt die Strahlungsemission, was vor allem für die Benutzer mit einem direkt am Ohr betriebenen Smartphone eine erhöhte Belastung darstellt.
Durch einen schlechteren Standort entstehende Funklöcher auszugleichen ist mit einer Zwei-Mastlösung technisch sehr problematisch, denn bei Gleichwellenfunk stören sich die Funkwellen im Überlappungsbereich gegenseitig durch sogenannte Interferenzen. Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen im Mobilfunkbetrieb. Deshalb lehnen Mobilfunkbetreiber diese Lösungen, auch wegen der höheren Kosten, in der Regel ab.
Ein weiteres Problem ist ökologischer Natur. Ein Waldstandort versiegelt wertvolle Flächen und zerstört intakte Natur. Nicht zu vergessen ist der Anschluss eines im Wald stehenden Mastes an die Infrastruktur. Ein Funkmast benötigt eine leistungsstarke Datenanbindung und eine entsprechende Stromversorgung. Diese müssten erst aufwändig durch unberührte Waldgebiete gebaut werden. Dies erhöht die Erschließungskosten nicht unerheblich.
Ob ein Waldstandort überhaupt von der Naturschutzbehörde genehmigt wird, wäre zudem noch abzuklären.
Außerdem würde die Gemeinde Bockhorn bei dieser Standortwahl keinerlei Zuschüsse für einen Mast bekommen.
Fazit:
Der Beschluss des Gemeinderats zum Bau eines Funkmastes auf dem Gelände des Wasserzweckverbands Erding-Ost in Mauggen ist nach einer sorgfältigen Abwägung aller Vor- und Nachteile, gestützt durch ein umfassendes Gutachten eines Ingenieurbüros nach bestem Wissen und Gewissen mehrheitlich zum Wohl der Gemeinde Bockhorn gefallen.
Zum Funkmast Mauggen gibt es keine echte Alternative!
Stimmenauswirkung beim Bürgerentscheid:
„Aufhebung des mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Februar 2021“,
das den Bau eines Funkmastes auf dem Gelände des Wasserzweckverbands Erding-Ost in Mauggen erlaubt.
Mit einem „Nein“ unterstützen Sie das mehrheitliche Votum des Gemeinderates. Sie stimmen für den dringend notwendigen Ausbau des Mobilfunknetzes. Sie stimmen für ein modernes, zukunftsfähiges Bockhorn, das Tradition und Moderne verbindet.
Mit einem „Ja“ heben Sie den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates auf.
Es wird kein Mobilfunkmast auf dem Gelände des Wasserzweckverbands Erding-Ost in Mauggen gebaut. Ob sich ein Anbieter für einen Waldstandort findet, ist ungewiss. Die Mobilfunkversorgung bleibt auf ungewisse Zeit ungenügend.
Onlineprojekt-Gefallenendenkmäler
Wolfgang Kellermann
Fraktionsvorsitzender
AfD-Kreistagsfraktion
5. Juli 2021, AfD-Fraktion im Kreistag Erding
Pressemitteilung zum Antrag
AfD-Antrag:
Erfassung aller Vertriebenengedenkstätten im Kreis Erding
Als nach dem zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten stattfand, kamen viele Flüchtlinge mit nichts als dem, was sie am Leib hatten in Deutschland an. In diesem Jahre jährt sich die Vertreibung der Deutschen zum 75. Mal.
Bis zum Jahr 1950 kamen rund 16.000 Heimatvertriebene und Flüchtlinge in den Landkreis Erding. Unter ihnen auch der heute 77jährige AfD-Kreisrat Otto Kellermann.
Die Flüchtlinge errichteten in den Gemeinden, wo sie untergekommen waren, meist auf den Friedhöfen Gedenkkreuze zur Erinnerung an das Leid der Vertreibung.
Heute wissen viele Menschen nicht mehr um die Bedeutung dieser Denkmäler.
Die AfD möchte deshalb daran erinnern – und stellt in diesem Zusammenhang im Kreistag den Antrag, dass der Landkreis eine Broschüre erstellen möge, in der alle Vertriebenenkreuze und Gedenkkreuze der Heimatvertriebenen im Kreis Erding mit Foto erfasst sind. Hierzu sollen auch der Kreisheimatpfleger und die Landsmannschaften eingebunden werden.
Für die AfD-Kreistagsfraktion
Wolfgang Kellermann
Fraktionsvorsitzender
15. Juni 2021, Stadtrat Erding
Großflächiger Dachbebau von Photovoltaik nicht mehr zwingend
Erdinger AfD-Stadtratsfraktionschef stimmt gegen den neuen Bebauungsplan 225.
Obwohl die AfD generell das Gewerbegebiet westlich der Sigwolfstraße und südlich der Dachauer Straße in der Region befürwortet, konnte Ausschussmitglied Tobias Krüger (AfD) in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 15.06.2021 dem aktuellen Bebauungsplan und Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
In dem zu beschließenden Bebauungsplan- und Gründungsplan Nr. 225 stand unter „Punkt 12. Bauliche Gestaltung:
(3) Alle Flachdächer sind, zu mindestens 50% der Dachfläche, mit einer Dachbegrünung oder mit Photovoltaikanlagen zu versehen“
Am 07.07.2020 – also vor knapp einem Jahr – wurde der Bebauungsplan 225 zuletzt behandelt.
In dieser Sitzung gab es einen einstimmigen Beschluss, der lautete:
„Dachbegrünung und PV-Anlagen: Es wird ein Auftrag an die Verwaltung gestellt in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes eine maximale Dachbegrünung und maximale PV- oder Solaranlagennutzung mit aufzunehmen.“
AfD-Fraktionschef Krüger befragte daraufhin Oberbürgermeister Gotz, warum es diesen Unterschied zwischen dem Beschluss vom 07.07.2020 und der jetzigen Fassung gäbe. Denn „Dachbegrünung und PV-Anlagen“ wurde durch „Dachbegrünung oder PV-Anlagen“ ersetzt und die „maximale Fläche“ sei nun auf „mindestens 50% der Fläche“ gesunken.
Als Antwort wurde auf die Stellungnahme der Verwaltung verwiesen und dass eine vollflächige Belegung zu statischen Probleme führen könne.
Diese Antwort ist für die AfD nicht zufriedenstellend, darum konnte dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werden. In den Sitzungen ist zu vernehmen, dass man in Bebauungsplänen die Rahmenbedingungen der Bebauung aufstelle.
Was der Bauwerber daraus mache, darauf habe man keinen Einfluss und dieser müsse sich nach dem Bebauungsplan in seiner Planung richten.
Die Abstimmung im Ausschuss erfolgte mit 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen und wurde in der aktuell vorliegenden Fassung vom 15.06.2021 verabschiedet.
Hier hat man nach Auffassung der AfD eine Chance nicht genutzt, auf großen Flachdächern eine sinnvolle ökologische Bauweise zu verwirklichen, denn solche Flachdächer von Hallen und Bürogebäuden sind ideal für eine vollflächige Nutzung der Photovoltaik geeignet. Zusätzlich hätte man mit der Dachbegrünung auch den ökologischen Aspekt berücksichtigt.
PV-Anlagen sind nach Auffassung der AfD wesentlich unproblematischer auf großen Flachdächern zu installieren als mit riesigen Windrädern wertvolle Waldflächen zu entwerten.
Auf der Suche nach sinnvollen Aufstellflächen für alternative Energiequellen müsse man deshalb dringend solche Chancen nutzen.
7. Juni 2021, Stadtrat Erding
AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Fußgängerzone
Schon vor über 10 Jahren hat AfD-Stadtrat Wolfgang Kellermann eine “testweise Fußgängerzone” gefordert. Und auch bei der Kommunalwahl 2020 hatte die AfD als einzige Partei “Lange Zeile – Fußgängerzone” plakatiert.
Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion den Vorstoß von „Erding Jetzt“ – und kündigt an, die Beratungen hierzu aktiv zu unterstützen.
Anders als „Erding Jetzt“ will die AfD den Bereich vom Schrannenplatz bis zum Schönen Turm nicht zur Fußgängerzone deklarieren, sondern nur die Lange Zeile. AfD-Fraktionschef Tobias Krüger: “Wir wollen hier zumindest die Durchfahrt gewähren, damit die Umfahrung der Fußgängerzone nicht zu große Umwege für die Autofahrer bedeutet”.
Auch beim Zeitfenster plädiert die AfD anders als „Erding Jetzt“ dafür, dass man die “Wochenend-Fußgängerzone” bereits am Freitag (ab 17 Uhr) öffnet, welche nach Meinung der AfD-Fraktion auch bis Sonntag Abend 22 Uhr durchgehend beigehalten werden könnte. Dies sollte man so oft wie möglich diesen Sommer probieren, um nachhaltige Ergebnisse präsentieren zu können.
Sollten die Erdinger die Fußgängerzone tatsächlich nur am Samstag annehmen, könnte man das Zeitfenster jederzeit wieder reduzieren. Selbstverständlich sollte die Zufahrt für Lieferanten und für Anlieger frei bleiben.
Die AfD-Fraktion wird einer temporären Fußgängerzone “zum Ausprobieren” zustimmen und steht für konstruktive Gespräche diesbezüglich gerne zur Verfügung.
AfD Stadtratsfraktion Erding
Tobias Krüger, Alfons Penzkofer, Wolfgang Kellermann
Peter Junker
AfD-Gemeinderat Finsing und
Bundestagsdirektkandidat
Erding-Ebersberg
19. Mai 2021, Gemeinderat Finsing
Ideen-Wettbewerb:
Alternativmaßnahmen zur Maskenplicht für Schüler
Liebe Finsinger Bürger,
ich rufe hiermit zu einem Ideen-Wettbewerb auf, um unsere Schulkinder von der willkürlichen und ohne wissenschaftlich evidente Begründungen zu erlösen.
Mit den besten Vorschlägen werde ich dann mit dem Elternbeirat und der Schulleiterin der Finsinger Haupt- und Mittelschule nach einer Lösung suchen.
Bitte Ideen per email an:
Es grüsst Sie Peter Junker aus Eicherloh.
Links zum Thema:
https://m.bild.de/eine-mutter-klagt-an-das-hat-die-kinderlose-regierung-unseren-kindern-angetan.html
Rainer Forster
Kreisrat, KV-Erding AfD
stellver. Fraktionsvorsitzender
22. April 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung
Intensivbetten brauchen Personal
Leserbrief an die Moosburger Zeitung
Ja, ja, die Halbwahrheiten in den „sozialen Medien“ müssen selbstverständlich auch vom Pressesprecher des Klinikums und der Heimatzeitung aufgegriffen werden. Fragen werfen aber auch die wenig fundierten Aussagen in der Berichterstattung auf. Nur wer 1 und 1 zusammenzählen kann, sieht das eklatante Politikversagen im Gesundheitswesen und in der Pandemiebekämpfung.
Aber kommen wir zu den Fakten. Richtig ist, dass seit April 2020 die etwa 1 300 deutschen Krankenhäuser mit Intensivstationen dazu verpflichtet sind, ihre freien und betreibbaren Intensivbetten täglich an das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung der Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zu melden.
Richtig ist auch, dass sich die Zahl freier Intensiv-Betten von April 2020 bis April 2021 von knapp 32.000 auf aktuell 26.735 reduziert hat. Selbstverständlich ist Fachpersonal notwendig, um diese Betten betreiben zu können. Und examiniertes Pflegepersonal kann natürlich auch Intensivbetreuung. Ich erwähne das deshalb, weil im Sommer letzten Jahres 410.000 Beschäftige von Kliniken und Praxen wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit waren.
Auf der anderen Seite sehe ich auch die Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) und die oft zugespitzten Aussagen der Gewerkschaft ver.di. Unstrittig ist jedenfalls, dass die Pflegeberufe zwar zukunftssicher aber für viele auf Dauer doch unattraktiv sind.
Was speziell das Klinikum Freising betrifft, ist es für mich befremdlich, dass der Betreiber trotz Fachkräftemangel bei Arbeitnehmerüberlassungen Personal „bestellen“ kann, sich in der Vergangenheit aber offensichtlich nicht um eine eigene nachhaltige Personalplanung gekümmert hat. Vermutlich auch oder gerade wegen betriebswirtschaftlicher Überlegungen.
Leider werden viele, die Aussagen und Berichte von offiziellen Quellen hinterfragen, schnell mit Kampfbegriffen wie „Querdenker“ oder „Verschwörungstheoretiker“ etikettiert. Ein bewährtes Mittel in der Politik um vom eigenen Versagen abzulenken. Auch die Medien sollten es sich nicht so einfach machen.
(RF)
Rainer Forster
Kreisrat, KV-Erding AfD
stellver. Fraktionsvorsitzender
15. April 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung
Entsendung eines AfD-Vertreters in die Vollversammlung des Kreisjugendrings (kjr)
Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinne
Popularen AfD
Nicht immer drücken die sprachlichen Konventionen die Wahrheit im Sinne einer Abbildung der Wirklichkeit aus.
So lassen Medienvertreter regelmäßig keine Möglichkeit aus, uns die medienkritische AfD als das Übel der Demokratie aufzutischen.
Auch die aktuelle Ernennung der fünf Mitglieder, die der Kreistag in die Vollversammlung des Kreisjugendrings (KJR) entsendet, wurde dafür mit einer besonderen Geschmacksnote versehen.
Die dem Leser servierte Schlagzeile, garniert mit empörten Zitaten der spätreifen Wassermelonen-Opposition, bringen den als moralisch richtig empfundenen Verhaltenskodex in unappetitlicher Weise wieder auf die Tageskarte.
Besonders geistreich und kreativ auf der einen Seite und besonders investigativ auf der anderen Seite war diese Menüzusammensetzung wieder einmal nicht.
Doch kommen wir nun zu den herzhaft scharfen Zutaten dieses „Politikums“.
Richtig ist, dass die Ernennung der Mitglieder für die Vollversammlung des Kreisjugendrings (kjr) eigentlich mit der konstituierenden Sitzung des Kreistags vor einem Jahr erfolgen hätte müssen.
Richtig ist auch, dass der kjr – vermutlich aus Gewohnheit – diese „Vertreter“ sich auf der Vollversammlung selbst ausgesucht hat.
Richtig ist weiter, dass das in den letzten Jahren die übliche Praxis war.
Folgerichtig ist es also auch ein Versäumnis der „Altparteien“ und der Verwaltung, dass das so gelaufen ist.
Erst durch den Antrag der AfD wurde dieser Sachverhalt von Landrat Martin Bayerstorfer aufgegriffen.
Erst durch den Hinweis der AfD wurde – vermutlich zum ersten Mal seit bestehen des kjr – von Seiten des Kreistags über eine Entsendung entschieden.
Und da bekanntlich die grün-rote Wassermelonen-Opposition über und mit dem kjr Politik gemacht hat, wollte die AfD mit ihrem Antrag diesen Vorwurf künftig nicht mehr aufkommen lassen. Deshalb auch die AfD-Idee, dass die fünf größten Parteien je einen Vertreter vorschlagen und entsenden sollen.
Das als „Lex AfD“ zu betiteln, wo doch jeder weiß, dass die Geschäftsordnung des Kreistags keinen Gesetzesrang genießt, stellt unter Beweis, was gut informierte Kreise bereits wissen.
Der Chefredakteur des Erdinger Anzeigers würzt zu scharf und serviert die falschen Gerichte.
Beitrag des Erdinger Anzeigers:
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-kreisausschuss-lehnt-lex-afd-ab-fraktion-bleibt-bei-kreisjugendring-vollversammlung-aussen-vor-13965268.html
Dieter Kuhn
AfD-Gemeinderat Bockhorn
8. April 2021, Gemeindrat Bockhorn
AfD-Gemeinderat ergreift Partei für einen Biohof und solidarisiert sich mit 600 Hühnern.
Bockhorner Gemeinderat einig:
12-Parteinwohnhaus in direkter Nachbarschaft zu einem Biohof muss verhindert werden.
Im ländlichen Bockhorner Ortsteil Emling befindet sich der 200 Hektar Biobetrieb Lex.
Er produziert hochwertigste Nahrungsmittel ohne den Einsatz von Pestiziden. Zudem beherbergt der Landwirtschaftsbetrieb 600 freilaufende Hühner und 10 Gockel und bietet Arbeit und sogar einen Ausbildungsplatz.
Fast das ganze Jahr über herrscht hier Hochbetrieb, lediglich im Winter wird es etwas ruhiger.
Um den biologischen Auftrag zu erfüllen, müssen spezielle Hafer- und Bohnensorten und weitere Feldfrüchte schnell geerntet, aufbereitet, verpackt und der Logistik zugeführt werden.
Natürlich ist das mit unvermeidbaren Betriebsgeräuschen verbunden.
Trotz diesem Lärmpotential will ein Bauherr in direkter Nachbarschaft einen Wohnkomplex mit 12 Einheiten erstellen. Die Ruhe dieser potentiellen Bewohnerinnen und Bewohner wäre damit gefährdet und die Gemeinde befürchtet einen unvermeidbaren Konflikt, der vielleicht zu Ungunsten des Biohofes und seinem prächtigen Federvieh ausgehen würde.
Nach eingehender Prüfung lehnte der Gemeinderat aus einer Vielzahl guter Gründe das Bauprojekt ab.
Das Landratsamt Erding möchte nun die Planungshoheit der Gemeinde Bockhorn mit der Bayerischen Bauordnung – Artikel 67 – aushebeln und damit die 12 Wohneinheiten genehmigen.
Dieser Gesetzespassus würde den wohlbegründeten Gemeinderatsbeschluss konterkarieren.
Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig:
dieses Bauvorhaben ist Unsinn und muss notfalls mit einer Veränderungssperre verhindert werden.
Beitrag des Erdinger Anzeigers
https://www.merkur.de/lokales/erding/bockhorn-ort377212/emlinger-wohnungen-warten-auf-regierung-90402351.html
Bernd Karbach
1. April 2021, Zoom-Veranstaltung
Mythen und Fakten rund um Solarenergie
Mit Bernd Karbach, Berater für das Bayerische Energiezentrum und
Kreisrat Rainer Forster
Lohnt sich die Erzeugung von Strom durch Solaranlagen? Erhöht sich die Brandgefahr?
Wird Solarstrom nur bei Sonnenschein produziert?
Ist die hoch subventionierte Energieerzeugung für meine hohe Stromrechnung verantwortlich?
Einwahl gewohnt einfach unter:
http://www.afd-chat.de/
30. März 2021, Zoom-Veranstaltung
Bund der Steuerzahler antwortet AfD-Kreistagsfraktion
„Corona und die Folgen für den Mittelstand“
Was haben die Mittelstandsverbände für ihre Mitglieder erreicht?
Corona-Politik: Der sekündliche Schuldenzuwachs steigt von 6.855 auf 8.740 Euro
Der Bund der Steuerzahler ist mit 350.000 Mitglieder die Institution, die sich gegen Steuerverschwendung und für eine effiziente Verwaltung auf allen politischen Ebenen einsetzt.
Im Zusammenhang mit der Corona-Politik antwortet die Bundespressesprecherin auf eine Anfrage des AfD-Kreisrats Rainer Forster.
Sehr geehrter Herr Forster,
besten Dank für Ihre E-Mail, auf die ich als Pressesprecherin des Bundesverbands gern eingehe. Zweifelsohne haben wir die Corona-Hilfsmaßnahmen für Bürger und Betriebe begrüßt. Der Staat hat Maßnahmen getroffen, um unsere Gesundheit zu schützen, doch aufgrund genau dieser Schritte wurde ein normales Wirtschaften vieler Unternehmen unmöglich. Die staatlichen Kompensationsangebote sind also folgerichtig!
Zugleich halten wir die erneuten Nachtragshaushalte samt Neuverschuldung des Bundes für kritikwürdig – und somit ein Aufweichen der grundgesetzlichen Schuldenbremse auch über dieses Jahr hinaus.
Wir fordern:
Haushaltsdefizite müssen durch Prioritäten verkleinert werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet,
sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik!
Konkret blicken wir z. B. auf 7 Millionen Euro für einen weiteren Transrapid-Versuch, 300 Millionen für schönere Stadtparks, 400 Millionen für externe Politik-Berater: Das sind nur 3 von 30 Einsparvorschlägen, die wir nach Durchforsten des Bundeshaushalts für unsere aktuelle „Aktion Frühjahrsputz“ zusammengestellt haben und der Politik unterbreiten. Hier werden Projekte mit Schulden finanziert, die mit dem Kampf gegen Corona gar nichts zu tun haben und somit die Schuldenbremse zweckentfremden. Und während Unternehmer auf Hilfszahlungen warten, bekommt die Bundeswehr mit Corona-Schulden finanzierte Munition – das geht nicht!
Ein genereller Schlenker noch zur Haushaltspolitik der Bundesregierung, die nur aus einem Programmpunkt zu bestehen scheint: Schulden, Schulden und nochmals Schulden! Obwohl sich im Bundesetat tausende Ausgaben-Titel finden, hat der Finanzminister im aktuellen 548 Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt für 2021 nicht einen einzigen Programm-Titel der Ministerien zur Disposition gestellt. Stattdessen werden Finanzlücken wieder mal vollständig mit neuen Schulden gefüllt – besser: geflutet. Traurige Folge ist, dass wir die gesamtdeutsche Schuldenuhr umstellen mussten: Aufgrund der höheren Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr tickt das Markenzeichen unseres Verbands jetzt noch schneller – der sekündliche Schuldenzuwachs stieg von 6.855 auf 8.740 Euro. Die roten Ziffern sind eine Mahnung mitten im Berliner Regierungsviertel!
Diese Haltung vermitteln wir z. B. in Pressemitteilungen sowie in Form von Gastkommentaren unseres Präsidenten Reiner Holznagel z.B. für die Wirtschaftszeitung „€uro am Sonntag“ oder in Interviews/Statements gegenüber der Presse.
Sie sehen, sehr geehrter Herr Forster, wir sind und bleiben am Ball, durch unsere Medienarbeit und auch durch direkte Gespräche mit Politikern – derzeit natürlich online.
Einen guten Ein- und Überblick über unsere Arbeit bietet unser Newsletter, für den Sie sich auf www.steuerzahler.de kostenfrei anmelden können.
Peter Junker
AfD-Gemeinderat Finsing
stellver. Vorsitzender
KV-Erding
17. März 2021, Gemeinderat Finsing
Bestellung eines Klimamanagers und Bezug von Ökostrom erfolgreich abgelehnt
AfD-Gemeinderat Peter Junker
hat mit einigen Kollegen des Gemeinderats mehrheitlich gegen die Einstellung eines Klimamanagers, sowie bei der kommunalen Strombeschaffung
gegen den Bezug von „Ökostrom“, der jährlich über 7.000,- Euro teurer als „Normalstrom“ wäre gestimmt.
In Zeiten der Coronamaßnahmen mit erheblichen Mindereinnahmen für Gemeinde und Bürger wäre es bei gleichzeitiger Streichung von vielen „Freiwilligen Leistungen“ nicht zu rechtfertigen, idologische Ansätze den ökonomischen Grundsätzen vorzuziehen.
Auch wenn der Klimamanager kostenlos wäre, ist dieser abzulehnen, da dessen Vorschläge das Bauen in unserer Gemeinde noch teurer machen würde.
AfD-Fraktion
Kreistag, Erding
10. März 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Antrag zum Flughafen Franz-Josef Strauß im Erdinger Moos
-
Verzicht auf eine 3. Start- und Landebahn
-
Unterstützung der Resolution des Freisinger Kreistags, den Planfeststellungsbeschluss und das Landesentwicklungs-programm zu ändern
Sehr geehrter Herr Landrat Martin Bayerstorfer,
der Ausschuss für Planung, Umwelt, Tourismus, Landesentwickulung und Infrastruktur in Freising hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur 3. Start- und Landebahn und des Landesentwicklungsprogramm beraten. Dabei einigte man sich fraktionsübergreifend darauf, dass dieses umstrittene Infrastrukturprojekt gestrichen werden soll. Mit dieser Empfehlung befasst sich am 27.03. der Freisinger Kreistag abschließend. Es ist davon auszugehen, dass der Kreistag dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich folgt.
Wir beantragen deshalb, dass der Erdinger Kreistag sich an diese Resolution anschließt und ggf. um eine spezielle Erdinger Perspektive ergänzt.
Aus Sicht der AfD-Kreitagsfraktion möchten wir die Bedeutung des Flughafens für unsere Region betonen. Der Flughafen ist Jobmotor und Teil unseres Wohlstands. Um Planungssicherheit auch für die FMG zu schaffen, ist es wichtig, hier politische verbindliche Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Standorts zu gewährleisten. Die Flugverkehrsprognosen bei Planung der 3. Startbahn wurden schon vor Corona nicht erreicht. Weder der Umwelt noch der Bevölkerung sollen weitere Zugeständnisse abverlangt werden.
Außerdem unterstützt die AfD-Fraktion das Reformkonzept zur Konsolidierung der Regionalflughäfen vom Bund der Steuerzahler. Mit über 100 Millionen Euro jährlich subventioniert die öffentliche Hand (besser: die Steuerzahler) eine Regionalflughafenlandschaft, die aus falschen Investitionsentscheidungen getroffen wurde. Die FMG würde von dieser Reform profitieren. Auch deshalb beantragen wir, die Freisinger Resolution um diesen Punkt zu ergänzen.
Antrag:
Die Resolution zur weiteren Entwicklung des Münchner Flughafens, die im Freisinger Kreistag zur Abstimmung gestellt wird, wird vom Erdinger Kreistag mitgetragen.
In separater Abstimmung:
Das Bundesverkehrsministerium wird um eine Stellungnahme zum Reformkonzept der Regionalflughäfen des BdSt (Bund der Steuerzahler) gebeten.
Herzliche Grüße
Rainer Forster
Stellv. Fraktionsvorsitzender
5. März 2021, Zoom-Veranstaltung
Jugendarbeit – politisch gesteuert
Zoomveranstaltung am Freitag, den 05.03. 2021, ab 19:30 Uhr
Einwahl gewohnt einfach unter:
http://www.afd-chat.de/
(kein Passwort erforderlich, der virtuelle Raum ist immer geöffnet)
Wahrheit, Sichtweisen und Behauptungen
Rainer Forster
Kreisrat, KV-Erding AfD
stellver. Fraktionsvorsitzender
2. März 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung
Kreisjugendring muss transparenter werden
In diesem Zusammenhang ist auch dem Landratsamt der Vorwurf zu machen, dass das in den letzten Jahren nicht konsequent verfolgt wurde.
Auch deshalb hat sich beim kjr eine gewisse parteipolitische Einseitigkeit eingeschliffen, die für eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes als bedenklich zu bewerten ist.
Wir fordern deshalb mit Nachdruck, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Als AfD-Fraktion wollen wir die öffentlich geführte Debatte mit dieser Mitteilung beenden und laden hiermit Vorstand und Geschäftsführung des kjr zur nächsten Fraktionssitzung ein.
AfD Kreisvorstand Erding
Dr. Christoph Unterberg
Stellv. Kreisvorsitzender und
Pressesprecher
1. März 2021, AfD Kreisverband Erding
Pressemitteilung
Erdinger Anzeiger (Münchner Merkur)
sperrt Mandatsträger aus den Leserbriefen aus
Mit großem Erstaunen haben wir im Erdinger Anzeiger vom 01.03.2021 zur Kenntnis genommen, dass Leserbriefe von Mandatsträgern nicht mehr veröffentlicht werden. Einen Monat später hätten wir es als misslungener Aprilscherz von Herrn Moritz gelesen.
Wir vertreten die Meinung, dass der Münchener Merkur als konservativ-bürgerliche Zeitung den selbstverständlichen Auftrag hat, seine Leser umfassend zu informieren. Dazu gehören die Leserbriefe, die unterschiedliche Meinungen und Standpunkte widerspiegeln. Gerade in der bayernweiten Ausgabe wird den Leserbriefen breiter Raum gegeben. Das unterscheidet den Merkur angenehm von vergleichbaren Publikationen.
Herr Moritz als Redaktionsleiter für den Landkreis Erding geht einen anderen Weg und will den demokratisch gewählten Abgeordneten parteiunabhängig einen Maulkorb verpassen. Er meint wohl, dass Abgeordnete Bürger zweiter Klasse sind ? Wir protestieren nachdrücklich, denn sein Ansinnen engt die Meinungsfreiheit ein. Die Leser haben ein Recht zu erfahren, was in den Gremien und Ausschüssen beraten wird und was aus unterschiedlichen Meinungen am Ende beschlossen wird.
Der Bürger wird auf eine distanzierte Weise vom Inhalt der demokratischen Prozesse entfernt gehalten. Die Macht der vierten Gewalt wird entgegen ihrer eigentlichen Sendung, der Information der Leser und Bürger, eingesetzt. Sicher sehen die anderen demokratischen Parteien diese Entwicklung ebenso kritisch und sollten dies kundtun.
Tobias Krüger
Stadtratsfraktion Erding
Fraktionsvorsitzender
1. März 2021, Stadtrat Erding
Pressemitteilung
AfD-Fraktion für Erhalt des städtischen Stadions
Erding:
Die AfD-Stadtratsfraktion der Großen Kreiststadt Erding spricht sich für den Erhalt des städtischen Stadions am Volksfestplatz aus.
Das Stadion wird von verschiedenen Gruppen genutzt und ist wichtig für den Vereinssport, auch bei der Austragung von Turnieren/Wettkämpfen. Den Erhalt des Stadions wegen dem angedachten Neubau der Feuerwehr zu opfern, ist uns zu kurz gedacht.
Der geplante Standort an der Anton-Bruckner-Straße ist unserer Ansicht nach nicht der optimale Platz für eine neue Feuerwehr. Da sich in diesem Bereich sowohl Volksfestplatz, Schwimmbad, Eishalle, Gerd-Vogt-Sportpark als auch die viel befahrene Anton-Bruckner-Straße befinden, sind hier einige Probleme vorprogrammiert.
Durch den Volksfestplatz und das Schwimmbad ist hier zu bestimmten Zeiten mit einem hohen Besucheraufkommen zu rechnen, so daß es wahrscheinlich zu Konflikten mit den ausfahrenden Einsatzfahrzeugen und den einrückenden Einsatzkräften kommen wird. Wir sehen hier die Gefahr, daß es zu einer Gefährdung von den Besuchern kommen könnte. Auch die viel befahrene Anton-Bruckner-Straße, die zu den Hauptverkehrszeiten staubelastet ist, ist für die einrückenden Einsatzkräfte ein Problem. Da sie nicht rechtzeitig zum Gerätehaus kommen. Eine spätere Erweiterung des Gebäudes ist an diesem Standort ggf. nicht mehr möglich.
Unserer Vorstellung nach sollte ein neues Feuerwehrgerätehaus und das Feuerwehrservicezentrum/ Atemschutzwerkstatt auf dem Fliegerhorst-Areal geplant werden. Für diesen neuen Stadtteil, welcher Gewerbegebiete und Wohnbebauung beherbergt, wäre es gerade richtig hier einen neuen Standort zu planen.
Es würden von diesem Standort auch die neuen Baugebiete Poststadel und der Bereich neben der Grundschule Ludwig-Simmer-Anger abgedeckt. Auch könnte dieser Standort so geplant werden, daß eine spätere Erweiterung möglich ist.
Man sollte zusätzlich überlegen, ob man hier nicht einen Trainingsplatz mit einplant. Um aber für den nord-östlichen Bereich der Stadt Erding den Brandschutz zu gewährleisten, wäre eine kleinere Feuerwache im Bereich der Berufsschule (wie schon mal angedacht) ggf. des alten Bauhofs oder das bestehende Gerätehaus an der Lebzelterstrasse zu denken. So würde das neue Gerätehaus von Altenerding den südlichen Bereich abdecken. Das zentrale große Gerätehaus im Fliegerhorst den Bereich Fliegerhost, Langengeisling, Williamsville, B388, Poststadel bzw. den nord-östlichen Teil der Stadt Erding bedienen.
Das kleinere Gerätehaus würde Innenstadt, Klettham und den nord-westlichen Teil abdecken. Auch würde hier durch die Verteilung der Standorte die Anfahrt der Einsatzkräfte zum Gerätehaus entzerrt werden.
Wir sehen hier die besseren Standorte für die Feuerwehrgerätehäuser der Stadt Erding und aktuell auch keinen Bedarf das städtische Stadion in Frage zu stellen.
Peter Attenhauser
Kreisraft (AfD KV-Erding)
26. Februar 2021, Zoomveranstaltung des KV-Erding
Bauern im Würgegriff der Politik
mit:
Kreisrat Peter Attenhauser
dem Landwirt und Anführer des Milchstreiks Erwin Schneiderbauer
den bayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart
Erding:
Hoch emotional wurde es beim virtuellen Stammtisch der AfD zum Thema Landwirtschaft. Hauptprotagonisten waren Peter Attenhauser und
Erwin Schneiderbauer.
Beide sind sie Bauern mit viel Herzblut und stehen vor der Übergabe ihrer Betriebe an die Söhne.
Attenhauser mästet den Nachwuchs aus 160 Schweinen bis zur Schlachtreife. Schneiderbauer, der auf dem Höhepunkt des Milchstreiks einer der Anführer war, hat sich im letzten Jahr aus der Milchproduktion verabschiedet. Mit immer neuen Auflagen würden nach den Worten von Schneiderbauer die Bauern immer weiter in die Abhängigkeit getrieben.
Mehr unternehmerische Mentalität von den Bauern fordert der AfD-LandtagsabgeordneteRalf Stadler. Freilich müsse die Politik dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. So können sich Bauern, die nach heutigem Stand einen tierwohlgerechten Stall bauen, nicht sicher sein, ob er den gesetzlichen Anforderungen in 10 Jahren noch erfüllen würde. Für ihn sei die gemeinsame Europäische Agrarpolitik gescheitert, da sich kaum ein Land an die gemeinsam verabschiedeten Standards halten würde. Dies sei extrem wettbewerbsverzerrend, und deshalb sollten seiner Ansicht nach Agrarprodukte beim Freihandelsabkommen außen vor gelassen werden.
Vielmehr sollte genauer kontrolliert werden, mit welchem Pestizideinsatz und unter welchen Arbeitsbedingungen Lebensmittel produziert würden.
Neben Strafzöllen zieht Stadler auch Importverbote in Betracht.
Dieter Kuhn mischt sich dazu als kritischer Verbraucher ein und gibt zu bedenken, dass Deutschland ein Exportland und unsere Wirtschaft auf gute Handelsbeziehungen angewiesen sei. Er sehe zum einen Verbraucher, die sich in Umfragen für mehr Tierwohl und Umweltschutz aussprechen, aber offensichtlich anders einkaufen. Die Lebensmittelpreise, die heute nur noch rund 10 Prozent der Haushaltsausgaben ausmachen, hält er für „politisch gewollt.“ Mit Blick auf die steigende Zahl bei Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und das sinkende Rentenniveau fragt er in die Runde: „Was wäre wohl los in Deutschland, wenn die Empfänger von staatlichen Transferleistungen sich das Essen nicht mehr leisten könnten?“
Peter Attenhauser treibt eine andere Frage um: „Warum kann ein Bauer, der vor 100 Jahren vier Menschen ernährt hat, vor fünfzig Jahren zehn und heute zirka 150 Menschen, nicht mehr ohne Subventionen wirtschaften?
Und er setzt nach: „So sei die „Bauernmilliarde“ kein Erfolg der Bauernproteste, sondern ein reines Konjunkturprogramm für Landmaschinenhersteller.“
Da nur Geld bei kreditfinanzierten Investitionen fließt, sieht der Bauer einen wesentlichen Anreiz darin, seinen Maschinpark zu erweitern. Dies hinterlässt beim Verbraucher den Eindruck des Reichtums, während der Bauer sich selbst in finanzielle Abhängigkeiten verstrickt.
Mit Andreas Winhart ist noch ein weiterer Landtagsabgeordneter der AfD im Chat.
Gemeinsam mit Bernhard Kranich, dem Referenten für Landwirtschaft, nimmt er an der regen Diskussion teil.
Winhart berichtet er davon, dass er die letzten Monate auf rund 30 landwirtschaftlichen Betrieben gewesen sei und sich die etablierten Bauernverbände der AfD immer mehr annähern würden.
Erwin Schneiderbauer als auch Moderator Rainer Forster sehen diese Annäherung kritisch.
Sie halten sowohl die Bewegung „Land schafft Verbindung“ als auch den Bauernverband für politisch von der CSU gesteuert.
So schätztPeter Attenhauser die Situation nicht ein.
Er wirft dem Bauernverband allerdings vor, dass er zu einer „Verwaltungsbehörde“ verkommen sei, wo die Bauern zwar zahlen, aber die Interessen der Basis kaum mehr eine Rolle spielen.
Forster plädiert dafür, mit authentischen Bauern wie Erwin Schneiderbauer und Peter Attenhauser Kampagnen zu entwickeln, um ähnlich wie es Umweltverbände und andere Organisationen betreiben, proaktiv auf die „freilaufenden Bürger“ zuzugehen. Mit Slogans wie „Schnitzel nur noch auf Rezept“ zeichnen diese Verbände ein völlig falsches Bild von den Bauern. Es sei höchste Zeit, mit Fakten zu kontern.
Erwin Schneiderbauer sieht das skeptisch.
„Wear heid sogd wias is, der werd glei in a Schublodn gstegd.“
Ihm sei das zwar egal, nur habe er es bisher immer abgelehnt von einer Partei „vor den Karren“ gespannt zu werden.
Aber „gmachd gheard ebbs.“
Zum Ende der Veranstaltung geht es um die Regionalmarke „echt Erding“. Diese entwickele sich erfreulich gut, obwohl sie von parteipolitischem Geplänkel, verursacht durch den Kommunalwahlkampf, belastet war. So stimmten nur CSU und AfD im Kreistag immer geschlossen für diese Regionalinitiative. Neben der Erzeugergemeinschaft Tagwerk versorge die Lebensgemeinschaft Höhenberg viele Haushalte im Landkreis mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln. Die AfD begrüßt es, dass zu diesem Angebot in den nächsten Wochen ein virtueller Wochenmarkt eröffne, der die Produkte regionaler Anbieter in Thenn bei Wartenberg bündelt und frisch an die Haustür liefert.
Rainer Forster
Kreisrat, KV-Erding AfD
stellver. Fraktionsvorsitzender
24. Februar 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung
AfD fordert Transparenzoffensive beim kjr
Rainer Forster stellt abschließend klar: „Wir setzen uns ganz selbstverständlich für eine gute Finanzausstattung der Jugendarbeit ein. Wir wollen mit unseren Fragen ausschließlich das, was die AfD auszeichnet. Transparenz! Und die Debatte um den kjr hat gezeigt, dass es da viel Klärungsbedarf gibt.“
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Rainer Kraft (MdB/AfD)
17. Februar 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Kein Endlager im Landkreis und kein Ende der politischen Diskussion?
Erding:
Auf dem falschen Fuß wurden im Herbst letzten Jahres einige Bürgermeister im Landkreis Erding erwischt. Über die Medien erfuhren sie von einem Papier der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wonach die Gemeinden Lengdorf, Dorfen, Taufkirchen und Bockhorn wegen der geologischen Bedingungen in die Vorauswahl für ein nukleares Endlager genommen wurden. Die AfD-Kreistagsfraktion nutzte den politischen Aschermittwoch – anders als andere Parteien – dafür, sich sachlich und nüchtern mit diesem heiklen Thema zu beschäftigen.
Obwohl die Corona-Regeln für politische Veranstaltungen weit weniger einschneidend sind, als für die Wirtschaft und eine Präsenz-Versammlungen möglich gewesen wäre, hat die AfD sich bewusst für ein virtuelles Treffen entschieden. Neben dem Blogger Stefan Jahnel, der Protestaktionen gegen mögliche Standorte im Landkreis Freising organisiert, berichteten mit Johannes Huber und Dr. Rainer Kraft zwei Bundestagsabgeordnete der AfD über den aktuellen Stand des Verfahrens. Außerdem wurden Optionen aufgezeigt, wie mit konservativer Umweltpolitik die politische Debatte gelöst werden könnte.
Jahnel erfuhr als Beobachter einer Sitzung des Freisinger Kreistags von den Plänen und schrieb darüber einen Beitrag im Internet. Zeitnah entwickelte sich eine Gruppe in den sozialen Medien. Was ihn dazu veranlasst habe, eine Demo in der Gemeinde Mauern zu organisieren. Auch viele Bürgermeister aus der Region meldeten sich zu Wort. Was der CSU-Abgeordneten Erich Irstorfer als „Affenzirkus von selbsternannten FW-Experten“ abkanzelte.
Laut Jahnel gäbe es in einigen Regionen Deutschlands lokalen Widerstand. Diese Gruppen seien allerdings nicht an einer Vernetzung untereinander interessiert, da jede Gruppe nur das Endlager vor der eigenen Haustüre verhindern möchte, es aber unstrittig ist, dass eine Lösung gefunden werden muss.
Der Freisinger AfD-Abgeordnete Johannes Huber hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Region um München in den weiteren Prüfungen von der Liste für mögliche Standorte genommen wird. Er begründete das vor allem mit der Bevölkerungsdichte. Dennoch wird er die weitere Entwicklung wachsam verfolgen. Er sehe mit Sorge, dass politische Mitbewerber die Debatte nutzen, um gesellschaftlichen Zwist und Ängste zu säen.
Rainer Kraft, der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist, überraschte mit einer, wie er sagte, konservativen Sicht auf die Debatte um ein Endlager. Er verwies auf das Standortauswahlgesetzes, wonach für nukleare Reststoffe die Rückholbarkeit für 500 Jahre vorzusehen ist. Er setze auf den technischen Fortschritt und sieht die einzulagernden Reststoffe keineswegs als „unnütze Abfallprodukte“.
Der Hauptschwachpunk der derzeit geplanten geologischen Endlagerung sei die problembehaftete Durchmischung leicht-, mittel- und hochradioaktiver Abfälle. Unter Verwendung von modernen Konzepten könne sich der Anteil des sogenannten Atommülls auf drei Prozent verringern lassen. Nur noch für diesen Bruchteil müsse eine Lösung gefunden werden.
Kraft räumte ein, dass für diese nuklearen Konzepte die Anlagen noch fehlen, wobei jedoch nicht die kernphysikalische Theorie als ungewiss gilt, diese ist gesichert, es gehe vielmehr um werkstofftechnische und ingenieurtechnische Auslegungen. In Anbetracht der technologischen Entwicklung, die vor allem außerhalb Westeutopas vorangetrieben werde, gilt es als sicher, dass diese Probleme bei der Beseitigung der nuklearen Wertstoffe unter gleichzeitiger Ausnutzung der energetischen Potentiale in naher Zukunft gelöst würden.
Es gäbe diese Menge an ‚Atommüll‘ nicht mehr, der über geologische Zeiträume ‚endgelagert‘ werden müsste. Sehr geringe Mengen langlebiger Reststoffe könnten problemlos, dauerhaft und mit geringen Kosten verbunkert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach einem Endlager, wie sie derzeit betrieben wird, als kontraproduktiv zu bezeichnen. Nicht nur dass die Kosten durch immer neue Bestimmungen, Verfahren und Rückholungen künstlich in die Höhe getrieben werden, es wird auch Streit in die Gesellschaft getragen dadurch, dass potentielle Standorte gegeneinander ausgespielt würden.
Laut Kraft gehe es im derzeitigen politischen Verfahren nicht um den besten und sichersten Umgang mit den nuklearen Wert- und Reststoffen, sondern nur darum, der nuklearen Energiegewinnung ein möglichst teures und möglichst beängstigendes Image aufzuzwingen.
Rainer Forster, der die Veranstaltung moderierte resümierte, dass die AfD ganz offensichtlich hier wieder eine äußerst exklusive Position einnimmt, die sie auch angreifbar macht. Für ihn zeige sich wiederholt deutlich, wer Probleme lösen möchte und wer mit Emotionen die Menschen manipuliert. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden solch komplexe Inhalte sicher keine Rolle spielen. Forster geht davon aus, dass die ökologischen Aspekte gegen die steigenden Energiepreise ausgespielt werden. Die AfD-Kreitagsfraktion wird mit diesem Format weiterhin politische Hintergründe behandeln.
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Wolfgang Kellermann
Kreisrat KV-Erding AfD
Vorsitzender und
Stadtrat Erding
13. Februar 2021, AfD-Kreistagsfraktion
AfD will Verkehr auf das richtige Gleis setzen
Erding: Die AfD fühlt sich vom MVV schlecht bedient. Der Erdinger Ringschluss als mittelfristige Perspektive um den Landkreis besser an die Landeshauptstadt anzubinden ist der AfD-Fraktion zu wenig. Kurzfristig muss die Störungshäufigkeit der S-Bahn reduziert und Alternativen zu dieser Schienenanbindung auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Die AfD unterstützt die Forderung des Fahrgastverbands „Pro Bahn“, die einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn zwischen Markt Schwaben und Erding als notwendig erachtet. Nur so ließen sich eine attraktivere Taktung und Expressverbindungen realisieren. Auch möchte die AfD-Fraktion vom MVV Auskunft über die Grundlagenstudie zur Erweiterung des MMV-Gebietes, da es den Bürgern im Osten des Landkreises nicht vermittelbar ist, dass der Moosburger Bahnhof im MVV ist, Dorfen aber nicht. Wie „Pro Bahn“ geht auch den Verantwortlichen der AfD die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf zu schleppend. Im Kreistag möchte die AfD mit einem entsprechenden Antrag den Druck auf den MVV erhöhen.
Ergänzend dazu greift die AfD die Ideen des Mobilitätsforums auf, mit gezielten Maßnahmen die Anbindung nach München über eine Weiterführung der Buslinien 515 und 531 zum Anschluss an die U6 (Garching – Forschungszentrum) auf Machbarkeit zu prüfen. Außerdem unterstützt die AfD die Überlegungen des Freisinger CSU-Sprechers Mück mit unkonventionellen Maßnahmen die Verlängerung der U6 kurzfristig voranzubringen.
Die Verkehrsexperten des Bund Naturschutzes bewerten die Anbindung von Erding nach Freising als unattraktiv. Die AfD verweist auf die Beschlüsse des Kreistags, dass die Linie 512 noch vor dem Corona-Lockdown um Expressbusse verstärkt hätte werden sollen und das Busunternahmen Scharf das Platzangebot erweitert habe, möchten den Vorschlag allerdings trotzdem prüfen.
Das Busunternehmen Scharf bietet eine Verbindung von Taufkirchen nach Landshut an. Die AfD-Fraktion möchte prüfen lassen, ob eine Anbindung von Erding über Berglern und Wartenberg nach Landshut als wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Landkreisbürger die dortigen beruflichen Schulen besuchen und Landshut Hochschulstandort ist.
AfD-Fraktionschef Kellermann ist sich sicher, dass unter den derzeitigen Bedingungen „die Bürger zurück ins Auto gezwungen werden.“ Ideologische Prestigeprojekte soll es mit der AfD allerdings nicht geben. „Die Maßnahmen müssen wirtschaftlich vertretbar sein,“ so Kellermann.
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Volker Kempf
(Vorsitzender
Herbert Gruhl Gesellschaft und
AfD-Gemeinderat)
12. Februar 2021, Afd-Kreisverband Erding
Zoom-Veranstaltung
Umweltschutz – ein konservative Kritik
Rainer Forster
Kreisrat, KV-Erding AfD
stellver. Fraktionsvorsitzender
16. Januar 2021, AfD-Kreistagsfraktion
Pressemitteilung
Kritik Präsenzveranstaltung der AfD
Ja, es wirkt schon abenteuerlich, was die AfD sich wieder erlaubt. Während alle anderen Parteien in der Corona-Starre verharren und wenn überhaupt nur noch mit weiteren Einschränkungen und Verbotsvorschlägen von sich Reden machen, lädt diese Alternative zum „Bürgerdialog“.
Die eigene Plan- und Ideenlosigkeit, wie mit den derzeit geltenden Infektionsschutzregeln umzugehen ist, überdeckt und pauschaliert der politische Gegner mit nicht belegten Anschuldigungen. Ich möchte für mich in Anspruch nehmen, in deutlich engerem Kontakt zu AfD-Politikern zu stehen, als meine kommunalpolitischen Mitstreiter. Dass die AfD sich über Corona-Tote freuen würde, wie es die Kreis-Grünen behaupten, kann ich nun wirklich nicht bestätigen.
Das reflexartige Verhalten dieser Politikerkaste auf Parteiveranstaltungen der AfD ist nicht neu. Immer wenn sich Bundespolitiker der größten Oppositionspartei ankündigen, werden Nebenkriegsschauplätze eröffnet. Vermutlich wollen die Nebelkerzenwerfer damit nur von der eigenen politischen Leere ablenken. Schon im November hat die AfD eindrucksvoll vorgemacht, wie unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen auf einem Präsenzparteitag mit 600 Delegierten inhaltlich um Positionen gerungen werden kann, ohne negative Folgen auf das Infektionsgeschehen.
Immerhin sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass die üblichen „Nazi-raus-Rufer“ auf das gewohnte und unschöne Begleitprogramm verzichten werden. Wahrlich harte Zeiten für die grün-moralischen und links-faschistischen Heckenschützen, die sich nur noch aus dem kuscheligen Home-Office bemerkbar machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Forster (Kreisrat/AfD)
