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Migration
14. Februar 2022, AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gefahr einer neuen Migrationswelle
Verstärkung der Bayerischen ‚Grenzpolizei‘ ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der „Bayerischen Grenzpolizei“ vorgestellt.
Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020.
Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) sowie 181 Schleuserfälle (+47 Prozent). Auch die Zahl der in Bayern gestellten Asylanträge stieg sie 2021 bayernweit um rund 63 Prozent auf etwa 20.000 Erstanträge. Als Folge dieser Entwicklungen versprach Herrmann eine weitere technische und personelle Aufstockung der „Bayerischen Grenzpolizei“.
Dazu äußerte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
„Die ‚Bayerische Grenzpolizei‘ leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten, noch dazu unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie, hervorragende Arbeit. Es ist offensichtlich, dass mehr Personal auch zu mehr Aufgriffen führt. Das lässt erahnen, wie hoch die Dunkelziffer ist und was eine echte Grenzsicherung bewirken könnte.
Diese sogenannte ‚Grenzpolizei‘ hat aber, man muss es wieder und wieder betonen – keine tatsächlich grenzpolizeilichen Befugnisse. Dennoch ist ihre personelle und materielle Verstärkung ein richtiger und wichtiger Schritt, um der erneut anschwellenden Welle illegaler Migration Herr zu werden.
Er allein kann aber nur ein Mosaiksteinchen sein in einem umfassenden Programm aus präventiven und repressiven Maßnahmen. So, wie meine Fraktion dies in der letzten Woche bereits als Dringlichkeitsantrag in die Plenardebatte des Bayerischen Landtags eingebracht hat.
Neben der Verstärkung der Landespolizei haben wir unter anderem auch eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches der tatsächlich für Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei, Maßnahmen zur Straffung und Effektivierung des Vollzugs der Ausreisepflicht sowie Verschärfungen im Bereich des Strafvollzugs sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert, um kriminelle Asylbewerber schneller abschieben und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig abschrecken zu können.
Trotz der scheinbar scharfen Kritik Joachim Herrmanns an den Irrsinnsplänen von Bundesinnenministerin Faeser darf an seinem Problembewusstsein sowie seiner Ernsthaftigkeit, illegale Migration tatsächlich nachhaltig zu bekämpfen zu wollen, gezweifelt werden – hat doch die CSU-Fraktion im Landtag zusammen mit allen anderen Altparteien gegen unsere Vorschläge gestimmt.
Eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik gibt es nach wie vor nur mit der AfD!“
Unser Telegram-Kanal:
https://t.me/AfDLandtagBayern
Unsere Abgeordneten:
Dr. Gottfried Curio, Martin Hess und
Norbert Kleinwächter
über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze.
17. November 2021, Bürgerdialog
Migrationskrise an der EU-Ostgrenze!
Beatrix von Storch:
Stellvertr. AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag
8. Oktober 2021, AfD-Kompakt
Vorbildlich: Österreich nimmt keine weiteren afghanischen Flüchtlinge mehr auf und schiebt Straftäter ab!
In der heutigen EU-Innenministerkonferenz erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Welt: „Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr Hunderttausende Migranten in die EU.“ Nehammer unterstrich zudem, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
Dazu die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch:
„Österreich verteidigt seine nationalen Interessen, wenn es keine weiteren afghanische Flüchtlinge mehr aufnimmt und kriminelle Afghanen weiter abschieben will. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung und eine entsprechend klare Aussage auf der EU-Innenministerkonferenz heute. 2015 darf sich nie mehr wiederholen. Von einer Ampel ist aber zu erwarten, dass noch mehr ‚Flüchtlinge‘ zu uns geholt werden. Die AfD als einzige Oppositionspartei wird sich auch im neuen Bundestag für deutsche Interessen einsetzen und gegen eine Fortsetzung der ungebremsten Masseneinwanderung.“
12. August 2021, AfD-Kompakt
Migrationskosten über 50 Mrd. Euro jährlich!
Hilfe für die Flutopfer des Ahrhochwassers 0,2 Mrd. Euro!
Prioritäten der Bundesregierung klar, nur AfD hält dagegen!
Wenn es um die Kosten für Asylbewerber und Massenmigration geht, tendieren die Altparteien gern zur Intransparenz. Immer wieder deckt deshalb die AfD mit ihren Anfragen auf, welche enormen Geldbeträge die Bürger für eine zu erheblichen Teilen illegale Migration zahlen müssen. Allein das Land Hessen gab zwischen 2015 und 2020 insgesamt 2,36 Milliarden für die Aufnahme von „Flüchtlingen” und Asylsuchenden nach dem Landesaufnahmegesetz aus, ergab eine Anfrage der dortigen AfD-Landtagsfraktion. Rechnet man die Einwohnerzahl Hessens (ca. 6 Millionen) auf Deutschland hoch, so käme man bundesweit zu Kosten von 31,3 Milliarden Euro. Doch das wären nur die Kosten der Länder.
Die Ausgaben des Bundes für den Themenbereich „Flucht und Integration”, die sich allein 2020 auf 22,5 Milliarden Euro beliefen, kämen also noch hinzu. Ganz zu schweigen von jenem Teil der Migration in die Sozialsysteme, der nicht über das Asyl-Ticket erfolgt. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn der Bund als erste Soforthilfe für die Flutopfer einen Betrag von 0,2 Milliarden Euro beschließt und Rentner nach Jahrzehnten harter Arbeit mit Armutsrenten abgespeist werden. Zur Erinnerung: 272.000 ausreisepflichtige Ausländer verzeichnete Horst Seehofers Innenministerium im vergangenen Jahr. Konsequenzen für die Durchsetzung von Abschiebungen? Keine. Eine ganze Großstadt, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegt, weil die Altpartei-Innenminister in Bund und Ländern ihren Pflichten nicht nachkommen. Ein Ende dieses Ausverkaufs gibt es nur mit der AfD!
Junge Freiheit: „Flüchtlingskrise kostet Hessen Milliarden.”
8. Juli 2021, Martin Sichert auf Facebook
AfD klagt gegen Islam-Unterricht in Bayern
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und erst nicht an bayerische Schulen!
Islam wird Wahlpflichtfach an Bayerns Schulen. Die CSU öffnet den direkten Einfluss einer antisemitischen und antiwestlichen Religion auf unsere Kinder.
Schüler sollten sich mit dem Islam beschäftigen, aber durch kritische Aufklärung, indem zum Beispiel dargestellt wird, in welchen Bereichen der Islam im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, warum im Islam die Rechte von Frauen unterdrückt werden und weshalb „Allahu Akbar“ weltweit das bekannteste Synonym für religiösen Terror gegen „Ungläubige“ ist.
Anstatt die Ursachen für gescheiterte Integration anzugehen, indem unsere Werte und unsere Kultur vermittelt werden, wird eine kulturfremde Religion für Schüler zugänglich gemacht und gewinnt somit mehr und mehr an Einfluss auf unsere Gesellschaft; eine Gesellschaft, die im Islam abgrundtief abgelehnt wird.
Deshalb lehnt die AfD Islamunterricht an Bayerns Schulen strikt ab und wird dagegen klagen.
https://www.infranken.de/…/landtag-stimmt-zu-islamischer-un…
https://de.richarddawkins.net/…/sechzehn-gute-gr-nde-den-is…
Dr. Gottfried Curio
Obmann: Ausschuss für Inneres und Heimat
Dr. Gottfried Curio legt erneut schmerzhaft den Finger in die zahlreichen Wunden dieser Regierung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete fordert ein Ende der absolut gescheiterten Migrationspolitik und eine sofortige Abkehr von der vom Volke nicht gewollten, staatliche gestützten Immigrationswerbung der Bundesregierung.
1. Juli 2021, Bundestagsfraktion
28. Juni 2021, Bundestagsfraktion
Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
Bundeslagebild 2020 des BKA
Im Jahr 2020 gab es 253.640 Straftaten in Verbindung mit Zuwanderern. Delikte wie Mord und Totschlag steigen weiter an.
So wurden 41.974 Deutsche Opfer von Gewaltstraftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen (nur aufgeklärte Fälle).
Bei insgesamt 370 Tötungsdelikten wurden 103 Deutsche Opfer von Tötungsdelikten, 452 Zuwanderer waren tatverdächtig.
Spitzenplätze weiterer Delikte:
- 64.073 Rohheitsdelikte
- 55.764 Vermögens- und Fälschungsdelikte
- 57.331 Diebstähle
- 29.183 Rauschgiftdelikte
- 5.719 Delikte gegen die Selbstbestimmung
Dass es bei den Straftaten in diesen Bereichen einen leichten Rückgang gab, ist höchstwahrscheinlich den Kontakt- und Bewegungseinschränkungen während der Corona-Maßnahmen geschuldet.
Stark überproportional in Straftaten (gemäß ihrem Anteil der gesamten Zuwanderer) verwickelt sind vor allem Nigerianer, Somalier, Serben, Georgier, Gambier, Guineer, Ukrainer und das Klientel aus den Maghreb-Staaten.
Die Spitzenplätze in der Kriminalitätsstatistik nach Nationalitäten nahmen Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Türkei und Somalia ein.
Laut BKA-Statistik sind somalische Staatsangehörige an dritter Stelle der Kriminalitätsbelastung bei den „Straftaten gegen das Leben“. Bei Sexualdelikten und Körperverletzungen liegen Somalier mit Rang sechs ebenfalls im Spitzenfeld.
Besonders makaber
Das letztegenannte Land (Somalia) wird laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive“ geführt.
26. Juni 2021,Würzburg
Ein 24-jähriger Somalier massakriert unschuldige Passanten mit einem Küchenmesser, drei Frauen sterben sofort, mehrere Schwerverletzte, zum Teil in Lebensgefahr, werden in die Krankenhäuser gebracht.
Der somalische Täter war 2015 im Zuge der von Merkel angezettelten Grenzöffnungen eingereist. Sein Asylantrag wurde, wie zu erwarten, abgelehnt, jedoch blieb der Mann geduldet in Deutschland.
Wie kann das sein?
Verfolgte Menschen, deren Leben angeblich bedroht wird, finden in einem sicheren Staat wie Deutschland gastfreundlichen Unterschlupf. In einem Land, wo die Zuwendungen an Flüchtlinge und Asylanwärter höchstes Niveau haben.
Anstatt sich wie anständige Gäste zu benehmen und das Wertesystem seiner Gastgeber zu respektieren, versuchen nicht wenige, die etwa 50-seitige Zuwanderer-Kriminalitätsstatistik weiter aufzublähen.
(KD)
Quellen:
https://reitschuster.de/post/wir-schaffen-das-mit-todesfolge
17. Juni 2021, Bundestagsfraktion
Rechtsfreier Raum, Görlitzer Park!
Stephan Protschka über die desaströse Lage in der failed City Berlin
Die letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode ist angebrochen. Wir blicken auf 4 Jahre harte Oppositionsarbeit zurück. Wir wurden von den Altparteien und Medien bis aufs Blut bekämpft. Dabei sind die Feinde der Demokratie woanders.
In der vergangenen Sitzungswoche habe ich mir den Görlitzer Park angeschaut. In diesem Bezirk regieren die Grünen. Wenn man das Wahlprogramm der Grünen anschaut, könnte man meinen, sie würden das Paradies auf Erden schaffen. Dieses „Paradies“ habe ich mir genauer angeschaut.
Im Park tummeln sich haufenweise Dealer südländischer Natur, die nicht davor zurückscheuen, am helllichten Tage Drogen zu verkaufen. Müll, leere Flaschen und gebrauchte Spritzen zeichnen die grüne„Idylle“. All das wird von örtlichen Behörden großzügig toleriert. Als ich mit meinem Kamerateam den Park betrat, sahen wir, wie zwei Beamten vom Ordnungsamt einen offensichtlich unter Rausch stehenden, mit einem Messer bewaffneten Mann beruhigen wollten. Die bei‐den Beamten baten uns schnell, die Polizei zu rufen.
Wir taten es sogleich. Das Problem:
Die Polizei nahm einfach nicht den Hörer ab. Nach mehrmaligen Versuchen gaben wir auf.
FotoCollage: CC0-Pixabay CC0 – Odeonsplatz
15. Juni 2021, AfD-Kreisverband Erding
München schafft sich ab!
Odeonsplatz zur No-Go-Area mutiert
Der traditionsreiche Odeonsplatz mit seinen beeindruckenden Bauwerken und der langen Prachtstraße verkommt zur No-Go-Area.
Horden von Jugendlichen mit Migrationshintergrund missbrauchen den Ort für Alkoholexzesse, verschmutzen den schönen Platz und belästigen weibliche Passanten. Zum Abschluss der Feierlichkeiten vollführen sogenannte Auto-Poser noch lebensgefährliche Wendemanöver mit hohen Geschwindigkeiten und quietschenden Reifen.
Nach den aggressiven Saufgelagen bleiben zerdepperte Bierflaschen und andere unappetitliche Körpersekrete zurück. Zum Leidwesen der Bewohner, der ansässigen Gastronomie und Kulturstätten.
SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post versuchte nun in einer plakativen Aktion dem Treiben Einhalt zu gebieten. Wie zu erwarten mit wenig Erfolg. Die einzige Rendite für Post war ein heftiger Schlag eines Partyteilnehmers gegen seine Brust. Eine weitere Eskalation verhinderten die im Schlepptau befindlichen Reporter der Bildzeitung.
Die alarmierte Polizei stufte ihren Einsatz erwartungsgemäß, politisch korrekt, zum verbalen Streit zurück.
Nun stellte Florian Post überraschenderweise ein Integrationsproblem fest, das allerdings nicht von der AfD ausdiskutiert werden dürfe.
Die Münchener Grünen haben reflexartig Posts Aussagen zum Migrationshintergrund der Feiernden kritisiert.
Stimmen werden laut, die Posts plötzliches Engagement in dieser Angelegenheit mit seinem angestrebten Bundestags-Direktmandat in Verbindung bringen.
An Herrn Florian Post:
Absolute Scheinheiligkeit ist: Wenn man ein Feuer löschen will, das man selbst gelegt hat!
(KD)
Sehr aufschlussreiche Fotos: Bild
Focus: Bericht
FotoCollage: CC0-Pixabay CC0 – Symbolbild
18. Mai 2021, AfD-Kompakt
Migranten überrennen EU-Grenze in Ceuta
Es hat sich lange ankündigt – in dieser Woche war es soweit:
Tausende Migranten sind von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta geschwommen.
Fast ausschließlich junge Männer, die wohl hoffen, so illegal nach Europa gelangen zu können. Bahnt sich da eine neue Migrationswelle ihren Weg?
Wie viele Migranten aktuell die spanische Hafenstadt auf afrikanischem Boden erstürmen, ist völlig unklar.
Die Behörden haben, so scheint es, den Überblick verloren. Erst wurde von 5000 gesprochen, dann von 6000. Jetzt sind die Schätzungen bereits im 5-stelligen Bereich angekommen.
Erst jetzt greift das Militär ein. Viel zu spät! Soldaten bilden am Strand eine Menschenkette, lassen die Ankommenden nicht mehr aus dem Wasser und fordern sie zum Zurückschwimmen auf.
Die AfD fordert seit jeher, alle EU-Außengrenzen zu sichern, um solche Situationen zu verhindern. Migration kann nicht erzwungen werden, der Zustrom illegaler Migranten nach Europa muss gestoppt werden. Es handelt sich bei den Menschen, die von Marokko aus nach Ceuta schwimmen eben in den häufigsten Fällen nicht um Flüchtlinge! Es sind Wirtschaftsmigranten, die auf ein gutes Leben im europäischen Sozialsystem oder Arbeitsmarkt hoffen. Doch dafür gibt es ausreichend legale Wege!
Deswegen muss eine deutsche Bundesregierung darauf dringen, Schlupflöcher wie Ceuta zu schließen.
Hier muss die EU gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Alle EU-Grenzen müssen sicher werden. Nur mit der AfD kann und wird das gelingen!
Walter Danner in Aktion
12. März 2021, Nachbetrachtung:
Zoom-Veranstaltung vom Freitag
Mit gezielter Entwicklungshilfe Bleibeperspektiven schaffen
Mit Walter Danner, den Gründer Char2Cool e.V. und Kreisrat Rainer Forster.
Entwicklungshilfe mal ganz praktisch http://www.char2cool.de/
In Sonntagsreden wird gerne und gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass die „Fluchtursachen bekämpft“ werden sollen. Und schon seit Jahrzehnten fließen Milliarden Euro an Steuergelder als Entwicklungshilfe in die Länder des globalen Südens. Die ausbleibenden Erfolge sorgen für berechtigte Kritik, die der Unternehmer und Gründer der gemeinnützigen Organisation Char2Cool e.V. in seinem Vortrag bei der AfD Erding nicht ganz ausklammern konnte.
Umweltschutz ist für den Betreiber und Planer nachhaltig betriebener Biomassekraftwerke eine Leidenschaft, die Walter Danner schon seit über 40 Jahren lebt. Gemeinsam mit Bauern und Naturschützern versucht er, wie er selbst betont, „die Welt ein bisschen besser zu machen.“ Mit dem Naturschutzbund (NABU) kam er 2018 für eine Forschungsprojekt nach Afrika, genauer gesagt an den Tanasee. Der Tanasee ist Teil eines großen Biosphärenreservats und wichtiges Regulativ während der Trockenzeit. Doch er ist bedroht von einem Unkraut, den aus dem Amazonas eingeschleppten Wasserhyazinthen. Die geringe Wassertiefe und fehlende Kläranlagen sind ein idealer Nährboden für dieses invasive Unkraut.
Innerhalb von nur zwei Wochen verdoppelt sich die von der Pflanze eingenommene Fläche. Am Tanasee ist der Teppich von Wasserhyazinthen bereits 50.000 Hektar groß. Das sind fast 100.000 Fussballfeldern. Eine Küstenlinie von mehr als 80 Kilometern ist blockiert. Und die Problempflanze ist weltweit auf dem Vormarsch. Inzwischen sind bereits Millionen Hektar Wasserfläche betroffen. Schifffahrt wird unmöglich. Wasserkraftturbinen werden blockiert. Fischer können mit ihren Booten nicht mehr auf den See. Fische sterben, weil die Wasserhyazinthe kein Licht durchlässt und den Sauerstoff im Wasser aufbraucht, wenn sie abstirbt.
Die Wasserhyazinthe beeinträchtigt so das Leben von Millionen Menschen, die Ärmsten werden noch ärmer. Mit Unterstützung des NABU hat Walter Danner die Initiative Char2Cool gestartet, um aus dem Problemunkraut eine Einkommensquelle für die lokale Bevölkerung in Afrika zu machen. „Die Wasserhyazinthe wächst kostenlos. Wenn sie geerntet, getrocknet und zu Pflanzenkohle gemacht wird, ist das der Ausgangspunkt für die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen für die lokale Bevölkerung an den Gewässern“, zeigte sich der unternehmerisch denkende Umweltschützer optimistisch. „So wird aus einem Unkraut eine Einkommensquelle.“
Im niederbayerischen Reisbach hat er die Entwicklung günstiger Karbonisierer für die getrockneten Wasserhyazinthen gestartet. Aufbauend auf den Erfahrungen der ebenfalls gemeinnützigen EG-Solar e.V, die seit 1993 Solarkocherbaukurse durchführt, wurde ein „Verkohlungsapparat“ aus alten Ölfässern entwickelt. Was hochtechnisch klingt ist verblüffend einfach, wie Danner weiter ausführt: „Leere Ölfässer gibt es überall auf der Welt. Mit einem Bohrer können die Fässer so modifiziert werden, dass sie zu einer effizienten Pflanzenkohleherstellung dienen.“
Am Tanasee im Norden Äthiopiens hat Olivia Thierley, eine Mitarbeiterin Danners die Feldtests für den Karbonisierer durchgeführt. „Dabei konnten wir innerhalb von nur zwei Wochen die komplette Prozesskette von Ernte, Trocknung und Pflanzenkohleherstellung entwickeln und testen. Die Ergebnisse sind hervorragend, weil die lokale Bevölkerung das Prinzip sofort verstanden hat und in kürzester Zeit umsetzen konnte“, freute sich Olivia Thierley.
Neben dem Arbeitsplatzeffekt hat die Wasserhyazinthe auch noch einen Klimaschutzeffekt, wenn sie geerntet wird. „Im Rahmen der Arbeit bin ich darauf gekommen, dass die Wasserhyazinthe 300 t Trockensubstanz pro Hektar und Jahr bildet. Damit ist sie eine der produktivsten Pflanzen des Planeten und zieht gewaltige Mengen Kohlendioxid beim Wachstum aus der Luft“, so Walter Danner. Ein Hektar Wasserhyazinthen bindet pro Jahr die 50-fache Menge an CO2 im Vergleich zu einem Hektar Wald. Wasserhyazinthennutzung ist somit aktiver Klimaschutz. Ein Äthiopier am Tanasee kann innerhalb von 2 Wochen so viel Pflanzenkohle aus Wasserhyazinthen herstellen, dass damit der CO2-Fußabdruck einen Durschschnittsdeutschen kompensiert ist.
Die Pflanzenkohle wird entweder karbonisiert und zu Briketts gepresst, um Holzkohle aus der Baumfällung zu ersetzen oder sie wird als Bodenverbesserer in den Ackerboden eingebracht. Dort bleibt sie für mindestens 2.000 Jahre und reguliert wie ein Schwamm die Nährstoff- und Wassermengen für die Pflanzen. Es braucht dann weniger gedüngt und bewässert werden. Nutzpflanzen überstehen Trockenzeiten viel besser. Die Erträge steigen. Das führt zu mehr Einkommen der Bauern, die meist die Ärmsten im Lande sind.
Rainer Forster, der als Veranstalter für die AfD auftrat, faste die Potenziale dieses Projekts am Ende der Veranstaltung zusammen. „Mit Char2Cool lässt sich Ernährungssicherheit fördern, die Armut bekämpfen, die Biodiversität schützen und mit den angebotenen Zertifikaten der eigene CO2-Fussabdruck kompensieren. Wobei diese Zertifikate nicht als Gewissensberuhigung verstanden werden sollen.“
(RF)
